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24.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Schließung des Junkie-Bundes in Humboldt-Gremberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Beigeordnete,

der Überfall auf einen achtjährigen Jungen in Humboldt-Gremberg am Montag erschüttert uns.

So traurig und beängstigend der Vorgang ist: Er ist leider auch Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit. Wir haben seit Jahren vor der akuten Sicherheitsgefahr vor allem für Kinder gewarnt (siehe Schreiben an den Oberbürgermeister vom 6. September 2004). Seit Jahren ist bekannt, dass sich im Stadtteil immer mehr drogenabhängige Menschen aufhalten und die Drogenkriminalität zunimmt. Von der städtischen Verwaltung wurden die Zustände in Humboldt-Gremberg lange verharmlost und bestritten – und es wurde lange nicht gehandelt.

Erst nach monatelanger Diskussion, öffentlichem Druck, einer Demonstration der Bürgerinnen und Bürger, sowie einer politischen Initiative der FDP im zuständigen Gesundheitsausschuss der Stadt Köln wurde im November 2006 die Schließung des Junkie-Bundes auf der Taunussraße in Humboldt-Gremberg beschlossen.

Seit dem sind unzählige Gespräche zwischen den Bürgern, dem Bürgerverein und vielen städtischen Dienststellen geführt worden. Das Engagement von Ihnen, Frau Bredehorst, wird im Stadtteil positiv anerkannt. Leider ist für uns aber dennoch ein konsequentes und entschlossenes Handeln nicht zu erkennen. Und die Schließung und Verlagerung des Junkie-Bundes ist bis heute nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Verwaltung meint, sie hätte bis heute keine neuen Räumlichkeiten gefunden.

Der Gesundheitsausschuss (02.11.2006) und die Bezirksvertretung haben in einem unmissverständlichen Beschluss klargestellt, dass eine Vielzahl an Maßnahmen (siehe unten) eingeleitet werden sollen. Ein Sachstandsbericht liegt bis heute nicht vor. Diese wäre aber notwendig gewesen, um Bürger vor Ort sowie uns als politisch Handelnde auf dem Stand der Dinge zu halten. Ohne eine regelmäßige Sachstandsdarstellung können wir die Aktivitäten vor Ort nicht adäquat beurteilen. Damit wird uns die Arbeit nicht gerade erleichtert.

Das Wichtigste ist jetzt die unverzügliche Schließung des Junkie-Bundes auf der Taunusstraße. Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Träger über eine Schließung aufgenommen werden. Uns ist klar, dass wir mit der Schließung nicht alle Probleme im Stadtteile lösen können. Die Schließung der Einrichtung ist aber ein Anfang und ein wichtiger Schritt. Denn diese Drogeneinrichtung in direkter Nachbarschaft zu Kinderspielplätzen, Kindergärten und Grundschulen ist eine unzumutbare Sicherheitsgefahr.

Im Gesundheitsausschuss der Stadt Köln ist am 02.11.2006 beschlossen worden, kurzfristig ein Maßnahmenbündel gegen Kriminalität, gegen die offene Drogenszene und für Sauberkeit im Stadtteil umzusetzen. In dem Beschluss, der ebenfalls von der Bezirksvertretung verabschiedet wurde, sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Sicherheitslage in Humboldt-Gremberg kurzfristig verbessert werden soll. Vorgesehen sind:

•Die Verlagerung des Junkie-Bundes, d.h. Schließung der Einrichtung an der Taunusstraße und Verlagerung an einen geeigneten Standort,
•die Intensivierung der Ordnungspartnerschaft in Humboldt-Gremberg,
•eine erhöhte Anwesenheit von Ordnungskräften,
•der Abbau von Gefahren insbesondere für Kinder (Vermeidung von Herumliegenden Spritzen),
•die Verbesserung der Ausleuchtung der Kinderspielplätze,
•die Unterbindung von Drogenhandel und -konsum,
•die Verhängung von Platzverboten,
•die Intensivierung der Präventionsarbeit,
•der Einsatz des Ambulanzbusses,
•der Rückschnitt von Gehölzen, um Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu erschweren,
•die Eindämmung der Prostitution,
•die Bekämpfung der Eigentumsdelikte, insbesondere Einbruch und Diebstahl,
•die Bekämpfung von Belästigung und Bedrohung von Anwohnern.

Wir bitten Sie, uns möglichst unverzüglich darzulegen, welche und in welchem Umfang diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Bitte teilen Sie uns auch mit, welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheitslage in Humboldt-Gremberg spürbar zu verbessern.

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