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30.08.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Für Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Rede von Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, in der Ratssitzung am 30. August 2007 anlässlich der Aktuellen Stunde zur terminlichen Entkoppelung von Kommunal- und Bundestagswahl im Jahre 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zuerst freut sich meine Fraktion, dass SPD und Grüne im Land und nun auch in Köln die Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung Ernst nehmen. Das ist auch gut so. Denn die von CDU und FDP getragene Landesregierung handelt danach, was sie vorher den Menschen im Land gesagt und versprochen hat.

Damit unterscheidet sie sich wohltuend von ihrer rot-grünen Vorgängerin, die mehr Ankündigungsregierung als die Vollstreckerin ihre selbst gemachten Versprechungen war. Die schlüssige Konsequenz war dann ja auch die Abwahl der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2005.

Überrascht bin ich aber, wenn schon das bloße Nachdenken der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, wie man die Bedeutung der Kommunalwahl 2009 in NRW aufwerten kann, zu solchen einer Überreaktion wie die hier gestellte Aktuelle Stunde führt. Diese Überreaktion kann ich nur als Anflug von rot-grüner Panik verstanden werden.

Anders kann man diese peinliche Resolution zur Aktuellen Stunde von Rot-Grün gar nicht werten. Ich darf aus der Resolution zitieren: „Der Rat der Stadt Köln lehnt die Überlegungen der Landesregierung, im Jahr 2009 Bundestags- und Kommunalwahl terminlich zu trennen, ausdrücklich ab.“

Überlegen heißt nachdenken. Wie tief muss man sinken, den Rat der Stadt Köln dafür einzuspannen, der Landesregierung und den Fraktionen von CDU und FDP das Nachdenken zu verbieten. Der Rat kann nach unserem Verständnis, ein Gesetzesinitiative oder ein beschlossenes Gesetz des Landes ablehnen. Ein Denkverbot zu erteilen, wie es die Resolution vorsieht, ist schlicht lächerlich.

Kommen wir wieder zurück zur Wahrheit und der Realität. Der Termin der Kommunalwahl legt das Innenministerium unter Berücksichtigung rechtlicher und verfahrenstechnischer Erwägungen durch Erlass fest. Das war unter SPD-Innenministern so und das wird auch so unter FDP-Innenministern bleiben. Basta.

Der Tag der Bundestagswahl wird von Bundespräsidenten bestimmt. Das war auch schon immer so und wir Liberale wollen das auch so beibehalten. In der Vergangenheit wurde diese Entscheidung im Zeitraum von Dezember bis Februar vor dem Wahltermin veröffentlicht.

Vielleicht sollten man SPD und Grüne einen Kalender schenken. Denn nach Adam Riese wäre der früheste Termin der Entscheidung im Dezember 2008. Wir schreiben aber heute 30. August 2007.

Vor diesen Hintergrund besteht überhaupt für den Innenminister kein Veranlassung, die Kommunalwahlen bereits jetzt zu terminieren, mithin ist weder über die Bündelung der Termine an einem Tag noch über ein Trennung gegenwärtig entschieden oder zu entscheiden.

Aber, denken dürfen wir Liberale und Christdemokraten noch, davon lassen wir uns weder von Rot-Grün, noch von geschwätzigen, SPD-gefügigen Ministerialbeamten abhalten.

Die Bundestagwahl bindet viel Aufmerksamkeit der Menschen, zumal nach der Regierungsphase einer Großen Koalition. Bei einem gemeinsamen Wahltermin könnte die Kommunalwahl weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet werden. Das ist eine Tatsache und das kann selbst Rot-Grün nicht verleugnen.

Anders als SPD und Grüne hält die FDP die Kommunalwahl in NRW für so bedeutsam, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung nicht durch ein anderes Wahlereignis untergehen soll.

Der Städte und Gemeindebund würde im Übrigen ebenfalls eine eigenständige Kommunalwahl begrüßen. Ihre Begründung ist: Die Kommunalpolitiker wollten über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen, Mehrkosten und organisatorischer Mehraufwand im Falle getrennter Wahlen seinen akzeptabel. „Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben“ (so zu lesen in der Kölnischen Rundschau vom 21. August 2007).

Auch der Münsteraner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wichard Woyke hat eingeräumt, dass ein gesonderter Termin die Kommunalwahl aufwerten würde.

Wahlen kosten Geld, Demokratie ist teuer.
Uns Liberalen ist die Demokratie jedoch jeder Cent wert. Wenn es nach Abwägung aller relevanten Fakten möglich ist, befürwortet die FDP-Fraktion zur Aufwertung der Kommunalwahl 2009 in NRW eine Trennung der beiden Wahltermine.

Wir Kölner Liberalen haben genügend Selbstbewusstsein, eine eigenständige Kommunalwahl erfolgreich zu bestehen. Wir lehnen darum die lächerliche Resolution ab.

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