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22.09.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bußgeld wegen Schulabstinenz bei Tokio Hotel-Konzert

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung setzen lassen.

Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln führte anlässlich des Tokio-Hotel-Konzerts am 14. Mai 2007 in Köln Jugendschutzkontrollen bei schulpflichtigen Kindern durch. Es sollte unter anderem auf die Schulpflicht geachtet und verwiesen werden.

In Folge dessen sollten gegen Eltern von Schulabstinenzlern, die aufgrund des Tokio-Hotel-Konzerts an diesem Tag nicht zur Schule erschienen waren, wegen Vernachlässigung der Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht Bußgeldverfahren eingeleitet werden.


Deshalb bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.Wurden vom Amt für öffentliche Ordnung Bußgelder gegen Eltern schulsäumiger Kinder verhängt?

2.Wenn dieses geschehen ist, wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, wurden die-se Verfahren dem Schulamt übermittelt und wurden diese Bußgelder dann auch einge-fordert?

3.Wenn nein, warum nicht?

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