Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

16.01.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Anmeldepflicht nach Landeshundeverordnung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht setzen lassen:

Seit 1.7.2001 besteht eine Anmeldepflicht nach der Landeshundeverordnung (LHV) auch für die sog. 20/40er-Hunde. Bereits vorher waren die sog. Anlage 1- und 2-Hunde anmeldepflichtig. Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie gestaltet sich die Umsetzung der Anmeldepflicht der sog. 20/40er-Hunde und inwieweit werden im Vergleich zur Anmeldepflicht der sogenannten Anlage 1- und 2-Hunde Unterschiede im Verfahren und in der Überprüfung der Anmeldepflicht gemacht?

2. In welcher Form hat vonseiten der Verwaltung bisher Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema stattgefunden und welche Maßnahmen sind in dieser Richtung noch geplant, um über die bestehende(n) Anmeldepflicht(en) aufzuklären?

3. Inwieweit sieht die Verwaltung rechtliche Probleme in Bezug auf die Umsetzung der Vorschriften zur Anmeldepflicht, insbesondere: kann es zu Ungleichbehandlungen von Hundehaltern bezüglich der verschiedenen Tatbestände der Anmeldepflicht kommen? Wie beurteilt die Verwaltung die in diesem Zusammenhang bereits von der Landesregierung angekündigten Änderungen der Landeshundeverordnung, die z.B. Änderungen in der Anlage 1 und 2 der LHV nach sich ziehen könnten?

4. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Umsetzung der LHV für die Stadt Köln seit ihrem Inkrafttreten? Wie bewertet die Verwaltung die Äußerung von Frau Ministerin Höhn, wonach die Kommunen selbst über die Umsetzung der LHV entscheiden können sollen?


Hier geht es zu der entsprechenden Meldung.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr