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29.05.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Einrichtung einer Infostelle gegen Linksextremismus

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Rede von Ulrich Breite in der Ratssitzung vom 29. Mai 2008 zum Antrag "Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit dem Grundgesetz von 1949 erhielt Deutschland seine freiheitlichste, stabilste und erfolgreichste Verfassung. Die demokratische freiheitliche Grundordnung versteht sich nicht von selbst. Ihre grundlegenden Ideen müssen stets aufs Neue erworben und bewahrt, gesichert und verteidigt werden.

Unsere Verfassung, das Deutsche Grundgesetz, gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Freiheitsrechte stehen allen zu, auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Es ist die logische Konsequenz aus dem Anspruch von unveräußerlichen Freiheitsrechten.

Wer sich zu diesen unveräußerlichen Freiheitsrechten bekennt, muss dann aber auch sicherstellen, dass sie unveräußerlich bleiben.

Wo deutlich erkennbar wird, dass Rechte dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament der Freiheitsrechte zu beseitigen, muss gewillt sein, diese Werte zu verteidigen und unserem staatlichen Gemeinwesen die dafür nötigen Instrumente in die Hand geben.

Darum ist in unserem Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie artikuliert den Selbstbehauptungswillen der Demokraten gegen die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gerade die Erfahrungen aus der Weimarer Republik haben uns Demokraten gelehrt, unsere Verfassung zu schützen und nicht erst wenn die Bedrohung schon real ist, sondern präventiv.

Das Prinzip der wehrhaften Demokratie umfasst daher auch den Schutz vor einer legalen Machtergreifung der Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Gefahr artikuliert sich nicht nur durch Gewalt, sondern auch schleichend durch Wahlergebnisse. Köln ist dafür ein Beispiel.

Wir Demokraten müssen wachsam sein. Die FDP-Fraktion hat darum mit voller Überzeugung der Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln zugestimmt.

Die Gefahr von extremen Rechten ist da, wir Demokraten müssen in Köln tätig werden.

Es beunruhigt uns Liberale aber auch, dass die Systemfrage auch von extremen Linken gestellt wird und diese Systemfrage einhergeht mit parlamentarischen Erfolgen in bisher nicht gekannte Ausmaße.

Der Parteivorsitzende der Linken, Lothar Bisky, ist vielleicht ein medialer netter älterer Herr.

Wir Liberalen nehmen ihn ernst und beim Wort, wenn er auf dem Bundesparteitag im Juni 2007 ausführt: „Wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse… Wir stellen die Systemfrage!“

Der sagt das nicht nur, der meint das auch. Herr Bisky ist kein gewalttätiger Umstürzler, der Bomben legt, seine Mittel sind demokratisch und legal, seine Ziele sind es aber nicht.
Wer die Systemfrage stellt, will die existierende freiheitliche demokratische Grundordnung verändern, sonst würde er sie nicht in Frage stellen.

Die Systemfrage wird schleichend aber vermeintlich ganz legal gestellt.

Unser System der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll uns scheibchenweise genommen werden und zwar von den extremen Linken und ihre Wahlerfolge sind Motivation genug dafür.

Hüten wir Demokraten uns davor, die extremen Linken unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus als Verbündeten im Kampf gegen Rechtsextremismus in unsere Reihen einzuverleiben. Deren Antifaschismus dient nicht nur zum Kampf gegen Rechtsextremismus, er dient der extremen Linken auch dazu, unserer verhassten demokratischen freiheitlichen Grundordnung gleich mit dem Garaus zu machen.

Im Namen des Antifaschismus wurden Menschen in Deutschland schon einmal die Freiheitsrechte durch eine Mauer beraubt.

Die pervertierte Begrifflichkeit eines antifaschistischen Schutzwalles gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sollte Mahnung genug sein.

Die Antwort auf den Faschismus war keine sozialistische DDR, ist auch keine DDR light ohne Mauer und mit menschlichem Antlitz. Die Antwort war und ist das Deutsche Grundgesetz und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Kampf der extremen Linken ist deshalb nicht der Kampf der Demokraten. Hier ist Aufklärung gefragt, gerade auch bei jungen Menschen.

Wir Liberalen sagen deshalb, auch hier müssen wir Demokraten wachsam und präventiv tätig sein.

Deshalb fordern wir eine Info- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus im Sinne einer wehrhaften Demokratie.

Die Gefahr durch extreme Linke in Köln ist da, wir Demokraten müssen in Köln tätig werden.

Ob nun rechter oder linker Demokrat, ob nun grüner oder liberaler Demokrat, wir haben ein System zu verteidigen, das da heißt freiheitliche demokratische Grundordnung und Rechtsstaat.

Aus welcher Richtung, rechtsextrem oder linksextrem, die Gefahr nun kommt, sollte uns nicht auseinander dividieren. Wir tragen gemeinsam Verantwortung.

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