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24.06.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Resolution gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Rede von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite in der Ratssitzung am 24. Juni 2008 anlässlich der Resolution gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln vom 19. bis zum 21. September 2008


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Rat der Stadt Köln muss sich heute mit einem äußerst unappetitlichen Sachverhalt beschäftigen. Im September soll in unserer Stadt ein „Anti-Islamisierungs-Kongress“ stattfinden. Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass es sich um ein Treffen von europäischen und deutschen Rechtsextremisten handelt.

Als Redner sind u.a. vorgesehen der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Penn, der Vlaams Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter, der FPÖ-Chef H.C. Strache sowie Harald Neubauer, der auf Vorschlag der DVU auf Platz 2 der Landesliste der NPD Sachsen zur Bundestagswahl 2005 aufgestellt wurde.
Der Letztgenannte soll anscheinend dafür sorgen, dass hier ein Schulterschluss mit den Neonazis gesucht wird.

Das ist beachtlich und besorgniserregend zugleich. Die Einladung gerade von Le Pen und Neubauer ist beachtlich, weil sie politisch kompromittierend ist und auf die Kölner Bevölkerung abschreckend wirken wird. Besorgniserregend ist sie, weil sie Randale verspricht.

Der selbsternannten Einlader in die rheinische Metropole ist pro Köln. Und nun, mit unserem Ratsbeschluss, laden wir sie alle wieder aus! Die brauchen gar nicht erst ihre Koffer zu packen. Köln verweigert das Gastrecht, die Herren Rechtsextremisten und Neonazis sind in Köln unerwünschte Personen. Köln lässt sich sein guten Ruf als weltoffene und liberale Stadt nicht durch diese menschenrechtsverachtenden Sprücheklopfer besudeln.

Dass wahrlich überraschende an diesen Rechtsextremistenkongress bleibt aber, dass sich damit auf einen Schlag die Vereinigung pro Köln ihre bürgerliche Maskierung selbst vom Leibe reißt, wo sie doch immer so bedacht war, den bürgerlichen Schein zu wahren.

Wir Liberale haben schon die ganze Zeit darauf gewartet, wann endlich die Maskerade herunterfällt. Uns beschlich schon die Sorge, die halten das Kreidefressen bis zur Kommunalwahl durch. Doch ein Beisicht und ein Manfred Rouhs halten die Selbstverleugnung nicht lange durch, dafür haben sie ein zu großes Sendungsbedürfnis für ihr rechtsextremes Gedankengut. Dafür hassen sie zu sehr unser System der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das muss bei den beiden raus, die kriegen sonst vom bürgerlich, demokratischen Gestus Pickel.

Das ist nun für immer vorbei, die hässliche Fratze von rechtsextremem Gedankengut wie Rassismus, Nationalismus und Fremdenhass klebt von nun an sichtbar an den Funktionsträgern und Kandidaten von pro Köln und dies ist nun für jede Kölnerin und jeden Kölner sichtbar.

Mit dem Kongress stinkt pro Köln nach braunem Exkrement und ihre Politiker stinken mit. Pfui Deibel!

Das Thema, die angebliche Islamisierung Westeuropas, ist dabei nur der Aufhänger für die Zusammenkunft der europäischen Rechtsextremisten und ist damit austauschbar. Es wurde nach einem verbindenden Element gesucht und man fand es in der gemeinsamen Abneigung von Menschen mit islamischen Glauben.

Wieder einmal wird ein Merkmal, hier die Religionszugehörigkeit, genutzt, um ganze Volksgruppen von einer gesellschaftlichen Gemeinschaft an der gleichberechtigten Teilhabe auszuschließen und um eine Rangordnung unter den Menschen zu etablieren. Das Gewichten, Bewerten und Degradieren von Menschen nach bestimmten Merkmalen und kulturellen Eigenschaften hat bei Rechtsextremisten Tradition. Wir Demokraten bezeichnen das als Rassismus.

Zu den unveräußerlichen Grundrechten in unserem Deutschen Grundgesetz gehört deshalb, dass niemand wegen seiner Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion und Geschlecht diskriminiert werden darf. Aus gutem Grund, wie der heutige Anlass der Ratsdebatte bescheinigt, gehört die Religionsfreiheit mit dazu. Viel zu oft, gerade auch in der deutschen Geschichte, wurden Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit ihrer Freiheitsrechte bis hin zu ihrem Lebensrecht beraubt.

Die politische Ausrichtung des Kongresses richtet sich somit nicht nur gegen hier lebende Menschen mit anderer Religion, hier der Islam, die Zielrichtung sind die in unserer und anderen europäischen Verfassungen verbrieften Grund- und Freiheitsrechte, die unterwandert werden sollen.

Es geht darum, hier nicht allein Solidarität mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens zu bezeugen.

Diese Zielrichtung betrifft uns alle Demokraten und muss auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Darum sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, diesen grundrechts- und freiheitsfeindlichen Kongress auf Kölner Boden, wenn möglich zu unterbinden und wenn das nicht geht, sich dem entgegenzustellen. In Köln haben Rechtsextremisten und ihre menschenfeindlichen Parolen keine Chance!

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