Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

04.08.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Prüfungsauftrag für Fördermittel zum Hafenausbau Godorf

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11. August 2008 setzen lassen.

Auf dem Logistikkongress am 20.06.2008 in Köln mit Ansprachen von OB Schramma, Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Jens Baganz, NRW-Landesregierung und Rhein-Erftkreis Landrat F. Stump wurde mitgeteilt, dass die Stadt Köln eine Prüfung in Auftrag gegeben hat, aus welchen öffentlichen Fördertöpfen das Ausbauvorhaben der HGK AG in Köln-Godorf unterstützt werden kann.
Antragsteller des Planfeststellungsbeschlusses zum Hafenausbau in Köln-Godorf war die HGK AG. Im Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Hafenausbau von Prof. Baum wurde bereits mit hohen Millionen-Investitionszuschüssen der öffentlichen Hand kalkuliert!
Dagegen hat Dr. Baganz in seiner Rede am 20.06.2008 zu dem Vorhaben gesagt: "Ein Rundum-Sorglos-Paket gibt es nicht mit uns." Nach den Aussagen auf dem o.g. Logistikkongress hat die Stadt Köln die Prüfung der öffentlichen Förderung des Projekts in Köln-Godorf durch das Land NRW in Auftrag gegeben.

Vor diesem geschilderten Hintergrund stellt die FDP-Fraktion die folgenden Fragen:

1. Warum hat die Stadt Köln die Prüfung der Förderungsmöglichkeiten in Auftrag gegeben und nicht die HGK AG selbst?

2. An wen wurde der Prüfungsauftrag vergeben?

3. Wie hoch ist der Auftragswert des Prüfungsauftrags?

4. Liegen schon Ergebnisse vor und wenn ja, welche Ergebnisse wurden geliefert?

5. Liegen auch Ergebnisse bezüglich einer Förderungsmöglichkeit durch Bundes- und EU-Mittel vor? Wenn ja, welche Förderungsmöglichkeiten bestehen?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr