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06.08.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ausfälle von städtischen Forderungen

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 25. August 2008 setzen lassen.

Es wurde in der letzten Zeit immer deutlicher, dass deutsche Kommunen erhebliche Ausfälle bei der Einziehung öffentlicher Forderungen verzeichnen. Diese Forderungsausfälle summieren sich zu nicht unbeträchtlichen Höhen auf, weil diese nicht beigetrieben bzw. vollstreckt werden können. Dies scheint sowohl mit Blick auf die angespannte Finanzlage, als auch gegenüber der redlichen Rechnungszahlern problematisch.

Im Kontext dieser Situation bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die Forderungen, absolut und gemessen am Gesamthaushalt bei der Stadt Köln?

2. In welchen Fachbereichen sind die Forderungsausfälle am höchsten?

3. Wie wird das Vollstreckungsmanagement bei der Stadt Köln gehandhabt?

4. Welche präventiven Handlungsmöglichkeiten, um Forderungsausfällen vorzubeugen, werden angewandt?

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