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11.08.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Albach: Umweltsensitive Ampel muss jetzt endlich kommen

Dr. Rolf Albach
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Dr. Rolf Albach
Rechtsstreit mit EU wegen Stickoxiden in Köln-Mülheim?
Zu der Meldung der Kölner Presse zu einem möglichen Rechtsstreit des Bundes mit der EU über die Stickoxidbelastung am Clevischen Ring in Köln-Mülheim stellt Dr. Rolf Albach, dienstältestes Mitglied des Umweltausschusses der Rates der Stadt Köln und Vorsitzender FDP im Stadtbezirk Köln-Mülheim fest:

"Stickstoffdioxid löst sich in Feuchtigkeit und wird damit zu Salpetersäure - auch in der Lunge. Das kann zu Reizungen führen. Insbesondere bei Hitzeperioden sind Stickoxide ernst zu nehmen: Wenn sie mit flüchtigen Kohlenwasserstoffen (z.B. verdunstetem Benzin) und Sonnenlicht zusammen kommen, kann sich Ozon bilden. Das reizt die Atemwege zusätzlich und belastet speziell kranke Menschen. Nachts und wenn es trüb ist oder regnet, gibt es dieses Problem nicht.

Es ist nicht überraschend, dass die auffälligste Messstelle in einer Engstelle liegt, wo Lastwagen im Stau stehen und ständig anfahren müssen und gleichzeitig Schiffe in der Nähe vorbeifahren. Schiffsmotoren müssen schnellstmöglich die gleichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen wie Lastwagenmotoren!

Es ist keine Lösung, den Verkehr und die Schadstoffe dahin zu verlagern, wo keine Messstelle ist. Es darf keine Lösung geben, die Schleichverkehr erzeugt oder Kölner Unternehmen von der effizienten Versorgung abschneidet. Die Blockade des Clevischen Rings ist keine Lösung.

Die Mülheimer Brücke trägt ein Übermaß an Verkehr. Bei der Verteilung der ständig steigenden Einnahmen von Bund, Land und Stadt wurde nie genug in die Infrastruktur investiert. Die Nachbarbrücken können nicht ihren fairen Anteil tragen. Das muss sich schnellstmöglich ändern!

Eine Möglichkeit zum Umladen von Containern zwischen Bahn und Straße im rechtsrheinischen Köln sollte geprüft werden, um die Mülheimer Brücke zu entlasten. Die Kapazität der Straßen zur Ableitung von Verkehr vom Schanzenviertel nach Osten zur A3 müssen zur Entlastung des Clevischen Rings erhöht werden.

Die FDP hält an der Forderung nach einer Ampel fest, die den Verkehr dann lenkt, wenn es notwendig ist - und den Verkehr fließen lässt, wenn die Belastung gering ist. Das steht so als „umweltsensitive Lichtsignalanlage“ im Luftreinhalteplan der Stadt - und wird von der rot-grünen Ratsmehrheit seit Jahren blockiert. Wir begrüßen, wenn nun die EU gegen diese Blockadepolitik vorgeht."


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