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08.02.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert unverzügliche Klärung der Blitzer-Affäre

Reinhard Houben, MdR
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Houben: Unnötiges Gezerre um gerechte Lösung für Bürger
Wie der aktuelle Berichterstattung zu entnehmen war, sind auf der A3 am Heumarer Dreieck knapp 400.000 Autofahrerinnen und Autofahrer wegen angeblicher Tempoüberschreitungen zu Unrecht mit Bußgeldbescheiden belastet worden. Die Betroffenen müssen nach Auffassung der FDP unverzüglich schadlos gestellt werden. Dies hat die FDP-Fraktion bereits in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung gefordert. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, begründet dies:

„Das unnötige Gezerre um eine gerechte Lösung im Sinne der unschuldig betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer, die fälschlich auf der A3 geblitzt wurden, wirft ein schlechtes Bild auf die Stadt Köln und die Bezirksregierung. Dies kann in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen schon beschädigt wurde, zu weiter um sich greifenden Staatsverdrossenheit führen.

Wir fragen uns, wieso bei der Stadtverwaltung nicht längst alle Alarmglocken aufheulten, als die ungewöhnlich hohe Zahl an vorgeblichen Tempoüberschreitungen an der A3 auffielen. Anfang Januar brüstete sich die Verwaltung noch damit, dass sich hier die Anzahl der Verstöße mehr als verdoppelt habe, seit Ende Februar 2016 dort eine Baustelle eingerichtet worden sei. Die Zahl der Fälle soll an dieser Stelle um 283.449 auf 469.332 und die Einnahmen von knapp fünf auf mehr als 13 Millionen Euro angestiegen sein. Hat die Verwaltung da gepennt?

Mal wieder wird das Image der Stadt durch diese Posse schwer beschädigt. Für die FDP entsteht zudem der Eindruck, dass Regierungspräsidentin Walsken (SPD) nicht ernst genommen wird. Wie kann es sein, dass sie eine Absprache mit der Stadt Köln trifft, die Stunden später wieder von ihrem Pressesprecher zurückgenommen wird? Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert daher, dass sich die Bezirksregierung und die Stadtverwaltung unverzüglich auf eine unbürokratische Lösung im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einigen und das zu Unrecht kassierte Geld zurückerstatten.“

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