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21.04.2017

FDP-Kreisverband Köln

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AfD ist größter Gegensatz zur FDP

Yvonne Gebauer, MdL
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Yvonne Gebauer, MdL
Gebauer spricht auf Heumarkt
Am Samstag wird die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten. Der Tagungsort ist mit Blick auf die traurige Prominenz der Kölner Silvesternacht mit Bedacht als Provokation gewählt. Auch darin zeigt sich die der Politikstil der AfD: Das bewusste Schüren von Ressentiments und die populistische Ausnutzung schrecklicher Ereignisse. Dies ist eingebettet in eine nationalistisch-völkische, gesellschaftlich rückwärtsgewandte Programmatik und systematische Tabubrüche im Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit.

Christian Lindner hat zu Recht festgestellt, dass die AfD den denkbar größten Gegensatz zur FDP darstellt. Wir treten ein für Weltoffenheit und Toleranz, für Gleichberechtigung und die Achtung der Menschenwürde. Wir bekennen uns zur pluralistisch-demokratischen Tradition der westlichen Wertegemeinschaft und lehnen isolationistische Tendenzen ab. Die AfD verfolgt das Gegenteil und dagegen wollen auch wir protestieren.

Deshalb hat sich die FDP Köln dem demokratischen Bündnis „Köln stellt sich quer“ angeschlossen. Damit ist auch eine Distanzierung gegenüber anderen Bündnissen dokumentiert, die in Teilen auch Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachten. Das ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel.

Zur Anerkennung rechtstaatlicher Prinzipien gehört auch, dass man die Meinungen anderer erträgt, auch wenn man sie ablehnt. Wir verurteilen deshalb auch alle Versuche, die Durchführung des AfD-Parteitages zu verhindern. Wir lehnen die Positionen der AfD ab und dokumentieren diese Ablehnung auch, aber wir respektieren ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Klare politische Positionierung und Akzeptanz der rechtstaatlichen Spielregeln gehören für Liberale untrennbar zusammen.

Die FDP Köln will diese Position mit ihrer Teilnahme gut sichtbar am Samstag vertreten. Die Kreisvorsitzende Yvonne Gebauer wird neben der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der zentralen Kundgebung von „Köln stellt sich quer“ sprechen.

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