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21.12.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP kritisiert Ablehnung der Sonntagsöffnung bei Möbelmesse

Ralph Sterck, MdR
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Sterck: Kein Verständnis für Entscheidung der Grünen
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 einen verkaufsoffenen Sonntag am 21. Januar 2018 gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Erst die Enthaltung der Grünen hat diese für den Kölner Einzelhandel negative Entscheidung ermöglicht. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kommentiert diesen Vorgang:

„Wir Freien Demokraten haben für das wirtschaftsfeindliche Stimmverhalten der Grünen kein Verständnis und schließen uns der Kritik des Vereins Stadtmarketing vollinhaltlich an. Traditionell gab es zur Internationalen Möbelmesse einen verkaufsoffenen Sonntag, da das ausländische Publikum eine Sonntagsöffnung gewöhnt ist und für die Möbelmesse am Standort Köln eine wichtige Werbung darstellt. Dieser Beschluss gegen einen verkaufsoffenen Sonntag schadet dem Kölner Einzelhandel und die KölnMesse. Die Entscheidung ist für die Händler in der Innenstadt und die Kölner Messe nicht nachvollziehbar. Insbesondere da die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kirstin Jahn, selbst stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Köln Messe ist.

Noch in seiner Sitzung am 28.09.2017 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, weiterhin bis zu drei verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr in der City und je Stadtteile im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes NRW sowie unter Beachtung der aktuell geltenden Rechtsprechung zu prüfen und zur Beschlussfassung den Ratsgremien vorzulegen. Dies wurde entsprechend auch in der hierzu installierten Konsensrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, der Politik und dem Einzelhandel zum Thema "Verkaufsoffene Sonntage 2018“ so behandelt. Leider glänzten dort die Kirchen und Gewerkschaften durch Abwesenheit.

Die Interessengemeinschaften des Einzelhandels und der Wirtschaft sowie die Industrie- und Handelskammer fordern völlig zu Recht von der Politik Rechtssicherheit, da die erforderlichen Werbemaßnahmen für die jeweiligen Anlässe, verbunden mit den Sonntagsöffnungen, einen erheblichen finanziellen Einsatz erfordern, den nicht alle Interessengemeinschaften tragen können. Außerdem besteht für den stationären Handel ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Onlinehandel und durch den grenznahen Einzelhandel, der diese speziellen deutschen Regelungen nicht kennt. Arbeitsplätze sind deshalb gefährdet.

Das unangekündigte Stimmverhalten der Grünen grenzt an politische Sabotage. Es ist erschreckend, dass hier Ideologie vor Vernunft geht. Der grüne Kooperationspartner CDU sollte hier Klartext reden und verhindern, dass von der Ratsmehrheit weiterer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.“


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