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11.03.2018

FDP-Bundestagsfraktion

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Houben: Handelskrieg mit Mitteln der WTO abwenden

Reinhard Houben, MdB
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Reinhard Houben, MdB
Einführung von Strafzöllen durch US-Regierung
Zur Einführung von Strafzöllen durch die US-Regierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

„Die Importzölle auf Stahl und Aluminium sind nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Allerdings darf Anti-Freihandel nicht mit Anti-Freihandel-Rhetorik beantwortet werden. Vielmehr sollten wir einen Handelskrieg mit rechtlichen Mitteln der WTO abwenden. Denn bei einer Eskalation können alle Parteien nur verlieren. Der öffentliche Appell der einhundert Republikaner an Trump zeigt, dass seine Handelspolitik selbst in der eigenen Partei hoch umstritten ist. Auch deshalb sollten wir eine protektionistische Kraftprobe vermeiden.

Klar ist: Die EU und Deutschland dürfen sich nicht erpressen lassen und müssen das hohe Gut des Freihandels vehement verteidigen. Die Lage wäre eine andere, hätten wir das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die TTIP-Gegner haben sich somit zum Erfüllungsgehilfen Trumps gemacht. Die Demonstrationen gegen den Freihandel kommen nun wie ein Bumerang in Form von Strafzöllen zurück. Deshalb brauchen wir in Deutschland ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Die Bundesregierung hat dieses mit der Ratifizierung von CETA in der Hand. Dies ist die erste Bewährungsprobe für den designierten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.“

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