Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.03.2018

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Fahrverbote in Köln müssen verhindert werden!

Lorenz Deutsch, MdL
Bild vergrößern
Lorenz Deutsch, MdL
Lorenz Deutsch, MdL
Bild verkleinern
Lorenz Deutsch, MdL
Deutsch: Alleingänge der Stadtverwaltung schaden unserer Stadt
In den letzten Tagen konnte man in der Presse zur Kenntnis nehmen, dass Oberbürgermeisterin Reker Fahrverbote für Diesel in Köln für unvermeidbar hält. Unter Leitung der Verkehrsdezernentin wurde nun gar eine Arbeitsgruppe gebildet, die entsprechende Fahrverbote vorbereiten soll.

Damit schert die Stadt Köln in irritierender Weise aus dem Meinungsbild der nordrhein-westfälischen Städte und Kommunen aus, die eine Verhängung von Fahrverboten unbedingt verhindern wollen. Damit liegen die Städte und Gemeinden auf der Linie der Landesregierung und der Regierungspräsidien, mit denen gemeinsam die Städte und Gemeinden intensiv an den Maßnahmenpaketen zur Verbesserung der Luftqualität arbeiten.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in der umfänglichen Unterrichtung der Landesregierung jetzt im Landtag NRW diesen Kurs zu einer nachhaltigen Mobilitätswende bekräftigt. Vor diesem Hintergrund ist das Ausscheren der Kölner Stadtverwaltung ausgesprochen erklärungsbedürftig und lässt Zweifel an der richtigen Prioritätensetzung aufkommen. Lorenz Deutsch, Vorsitzender der Kölner FDP und Mitglied des Landtags NRW, erklärt dazu:

„Alle Anstrengungen müssen auf die Vermeidung von Fahrverboten gerichtet sein, nicht auf ihr Herbeireden. Wie steht es um die Elektrifizierung der städtischen Wagenflotte bzw. die Umrüstung städtischer Diesel auf Euro-6-Norm? Welche Arbeitsgruppe der Stadt kümmert sich um weitere Maßnahmen zur Reduktion der sog. Hintergrundbelastung z.B. durch konsequente Elektrifizierung von Schiffsanlegern oder der Optimierung von Ampelschaltungen? Der Ausbau des ÖPNV-Netzes verdient ebenfalls größeren Nachdruck. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten die Luftreinheitswerte zu verbessern und dorthin sollte die Aufmerksamkeit der Oberbürgermeisterin sich richten.

Die jüngsten Zahlen zu den Luftreinheitswerten, die von der Landesregierung am Dienstag vorgestellt wurden, zeigen einen erfreulich sinkenden Trend. Dies ist auf eine Vielzahl von Maßnahmen zurückzuführen, die nicht allein den Dieselverkehr betreffen, sondern auch in Industrie und Privathaushalten greifen. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden.

Dieselfahrverbote würden viele der 330.000 Pendler treffen, die täglich nach Köln kommen. Welche Antwort gibt der Kölner Sozialdezernent denen, die auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen sind und sich keine Anschaffung eines Neufahrzeugs leisten können? Welche Antwort gibt die Oberbürgermeisterin den Handwerkern und Gewerbetreibenden, die bei Fahrverboten ihre Kunden nicht mehr erreichen können? Diese Fragen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Keine Antwort kann sein, dass Fahrverbote ja praktisch nicht kontrollierbar seien. Dies ist allenfalls ein weiterer Hinweis darauf, dass hier an untauglichen Konzepten gearbeitet wird.

Wir Freien Demokraten fordern die Oberbürgermeisterin auf: Erschrecken Sie die Kölnerinnen und Kölner nicht mit schädlichem und untauglichem Aktionismus. Konzentrieren Sie die Ressourcen der Stadtverwaltung auf die Nutzung moderner Technologien und intelligenter Verkehrslösungen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Christian Lindner beim Sommerfest 2018

Aktuelle Highlights

Mi., 10.10.2018 Gerd Kaspar Bezirkskandidat für Europa Bezirksparteitag wählt Spitzenkandidaten zur Europawahl Gerd Kaspar
Rund 90 Deligierte aus den FDP-Kreisverbänden Oberberg, Rheinberg, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Leverkusen, Bonn und Köln haben sich am Samstag, ... mehr
Fr., 28.09.2018 Laufenberg: Talente von Kindern entdecken, wo sie unerkannt bleiben FDP will Talentschulen nach Köln holen Sylvia Laufenberg, MdR
Die FDP fordert gemeinsam mit CDU und Grünen in einem gestern gefassten Beschluss des Schulausschusses die Bewerbung um mindestens drei der ... mehr
Mi., 19.09.2018 Sterck: Probleme beim Wohnungsbau in Köln sind hausgemacht FDP fordert Entfesselung für mehr neue Wohnungen Ralph Sterck, MdR
Die Zahl der Wohnungen, für die im ersten Halbjahr 2018 in Köln Baugenehmigungen erteilt wurden, ist um mehr als 25% eingebrochen, wie ... mehr

Termin-Highlights

Hans H. Stein
Die genaue Ausgestaltung des Brexits ist immer noch nicht verhandelt. Doch Leitlinien sind absehbar. Gemeinsam mit unseren Experten wollen ...mehr

Fr., 19.10.2018, 19:00
Liberaler Flammkuchenabend
Dr. Werner Hoyer
Am 19.Oktober lädt der Stadtbezirksverband Ehrenfeld zum liberalen Flammkuchenabend ein. Der Ehrengast an diesem Abend wird Werner Hoyer ...mehr
Debatte über das Europa-Wahlprogramm der FDP mit Dr. Matthias Schulenberg. Weitere Infos ...mehr

Politik-Highlights

Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr
Die antragsstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 ...mehr
Die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Februar ...mehr