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29.03.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Entfesselungsgesetz stärkt Stadtteile

Volker Görzel, MdR
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Görzel: Genehmigung Kölner verkaufsoffener Sonntage benötigte 148 Seiten Bürokratie – Ab heute ist Schluss mit der Schikane
Die FDP-Fraktion im Rat der Köln sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Stadtteilzentren von Köln und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel.

„Als der Rat der Stadt Köln zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es einer 6-seitigen Vorlage mit insgesamt 142 (!) Seiten Anhängen. Ein bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen sucht“, sagt Volker Görzel, Sprecher für Verwaltung und Recht der FDP-Fraktion.

Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. „Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Köln lebenswert gestalten“, so Görzel.

Der NRW Landtag hatte am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Nach diesem Gesetz dürfen Geschäfte "jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein". Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken. Es tritt mit seiner Veröffentlichung am heutigen Gründonnerstag in Kraft.


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