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19.04.2018

FDP-Kreisverband Köln

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Deutsch: Stelle ausschreiben

Lorenz Deutsch, MdL
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FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich arbeitende Geschäftsführung wird durch eine neu zu schaffende hauptamtliche Stelle eines Geschäftsführers ergänzt. Gleichzeitig wurde auch schon ein Besetzungsvorschlag für diese Stelle unterbreitet. Beides sollte sofort beschlossen werden.

Irritierend ist, dass offensichtlich keine inhaltlich fundierte Diskussion im Rahmen des Aufsichtsrates gewünscht war. Für eine solche sachgerechte Auseinandersetzung hätte zunächst die Konzeption und Erwartung kommuniziert werden müssen, die mit dieser wesentlichen strukturellen Neuaufstellung verbunden ist. Welche Ziele werden mit der hauptamtlichen Geschäftsführung verfolgt und welche Qualifikationen sind dafür notwendig? Erst in einem zweiten Schritt hätte es dann um die adäquate Besetzung dieser Stelle gehen dürfen, und zwar im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates verteidigt den Verzicht in befremdlicher Weise: Die Maßnahme sei einfach sinnvoll und in einem Auswahlverfahren wäre man ohnehin auf Martin Börschel gekommen. Dieses mutwillige Umgehen aller Üblichkeiten wäre in der freien Wirtschaft - von der in diesem Zusammenhang fälschlicherweise häufig die Rede ist - völlig undenkbar. Erschwerend kommt hinzu, dass der Personalvorschlag Martin Börschel auch noch ihn selbst als den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden betrifft. Auch dies ist vollkommen unüblich. Lorenz Deutsch, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kölner FDP, erklärt dazu:

„Wir hätten von den Stadtwerken mehr Sensibilität für die Regeln guter Unternehmensführung erwartet. Ohne sachliche Vorbereitung eine Strukturveränderung der Geschäftsführung vorzuschlagen, überfallartig auch gleich die Besetzung vorzusehen und einen sofortigen Beschluss einzufordern, ist mit modernen Compliance-Regeln schlicht unvereinbar.

Dies ist formal inakzeptabel und beschädigt so die Neuaufstellung des Stadtwerkekonzerns in unverantwortlicher Weise. Deshalb und um den Vorwurf des Klüngels erfolgreich abzuwehren, sollte es ein transparentes Besetzungsverfahren geben. In diesem Sinne fordern wir, die neu geschaffene Stelle ordentlich auszuschreiben.“


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