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10.05.2018

FDP-Bundestagsfraktion

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Houben: Ganz einfache Lösung, um Bürokratie abzubauen

Reinhard Houben, MdB
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FDP will Bürokratie für Arbeitgeber bei Sozialbeiträgen vereinfachen
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, wie die Bürokratie für die Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen vereinfacht werden könnte. Der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben erklärt das Modell:

„Bis 2005 mussten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter erst am 15. des Folgemonats an die Krankenkassen überweisen. Seitdem muss dies früher geschehen, nämlich am Monatsende parallel zur Auszahlung der Löhne. Dies hat zu einer doppelten Bürokratie geführt: Erst werden die Gehälter geschätzt und dementsprechend die Beiträge abgeführt. Wenn dann zwei Wochen später sämtliche Überstunden und andere Sonderzahlungen ausgerechnet sind, müssen die Beiträge dann wieder korrigiert werden.

Diese doppelte Bürokratie ist unsinnig. Es wäre sinnvoll, die Sozialbeiträge wieder am 15. des Folgemonats zu überweisen. Leider gibt es für diese liberale Forderung keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die FDP hat deshalb jetzt einen neuen Vorschlag vorgelegt: Genau wie bei der Umsatzsteuer sollte eine Dauerfristverlängerung eingeführt werden. Dabei müssen die Unternehmen am Jahresanfang 1/12 der Umsatzsteuer des Vorjahres an das Finanzamt abführen als Sondervorauszahlung. Dann gibt es monatliche Zahlungen und erst nach Ende des Jahres wird abgerechnet.

Das könnte man genauso bei den Sozialbeiträgen machen. Dann müssten die Arbeitgeber nicht jeden Monat zwei Meldungen machen. Bürokratie würde abgebaut, die Lohnnebenkosten würden sinken. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen würden davon besonders profitieren. Und das Beste dabei: Die Krankenkassen würden genauso viel Geld bekommen wie bisher auch. Gegen dieses Modell können die anderen Parteien keine sinnvollen Argumente mehr anbringen.“

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