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04.05.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung

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Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete der Rat der Stadt Köln seine gestrige Sitzung mit einer Aktuellen Stunde über die Folgen der versuchten Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung. Volker Görzel, Sprecher für Recht und Verwaltung der Liberalen, wies auf die Verletzung des vom Rat 2012 verabschiedeten „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“ zur Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Gesellschaften hin:

„In einem handstreichartigen Verfahren sollte bei den Stadtwerken in einer einzigen Aufsichtsratssitzung am 17. April 2018 eine neue hauptamtliche Geschäftsführerstelle geschaffen, die sofortige Bestellung eines Geschäftsführers beschlossen und sogar schon der Anstellungsvertrag genehmigt werden. Alle Beschlussvorlagen wurden ohne Kenntnis der Oberbürgermeisterin, der Beteiligungsverwaltung und des Beteiligungsausschusses des Rates verfasst. Die Beschlussvorlagen wurden von einem verschwiegenen kleinen Kreis aus Personen ausgearbeitet.

Nur dem beherzten Eingreifen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist es zu verdanken, dass dieser Coup misslang. Mit der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 30. April hat die Oberbürgermeisterin durchgesetzt, dass nun alle Vorlagen vom Tisch sind und das Verfahren auf Null gesetzt wurde. Durch das Verhalten einiger Ratsmitglieder ist das Ansehen der Stadt und der Politik in Misskredit gebracht worden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel und die Stadtwerke sind nicht die Dispositionsmasse bestimmter Fraktionen. Die an diesem Coup beteiligten Akteure gehören ins Fegefeuer ihrer Eitelkeiten.“

Aus Anlass des 200. Geburtstags von Karl Marx am 05.05.2018 beantragten die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken und die Gruppen BUNT und GUT, diesen im Stadtbild durch verschiedene Maßnahmen sichtbar zu machen. Volker Görzel kommentierte die Ablehnung der FDP zu diesem Antrag: „Ludwig Erhard ist mir näher als Karl-Marx, um einmal Helmut Schmidt zu zitieren. Anders als unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind wir Liberale nicht der Ansicht, dass die Lehren von Karl Marx großen Segen über Deutschland und die Welt gebracht haben. Vielmehr stellte er den intellektuellen Nährboden für Marxismus und Sozialismus mit all ihren Folgen.“ Görzel schloss mit einem Zitat des ehemaligen Generalsekretärs des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger: „Wir brauchen in Deutschland mehr Ludwig Erhard statt Karl Marx – nicht nur im Straßenbild der neuen Länder.“ Dies gelte auch für Köln, so Görzel.

CDU, Grüne und GUT beantragten, dass die Bastei am Rheinufer an das städtische „Veranstaltungszentrum Köln“ rückveräußert werden soll. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, begründete die Ablehnung der FDP für dieses Vorhaben: "Viele haben Erinnerungen an die Bastei als Ausflugsziel sonntäglicher Spaziergänge und Erinnerungsort von Familienfeiern. Leider besteht heute dort kein regulärer Restaurantbetrieb mehr. Aber die Stadt Köln sollte nicht Eigentümer der Bastei werden, denn ein Aussichtsrestaurant dient nicht der Daseinsvorsorge für die Kölnerinnen und Kölner. Es gibt mindestens einen privaten Investor, der entsprechende Zusicherungen für einen öffentlichen Zugang der Bastei macht. Die Stadt hat genügend offene Baustellen, auf die sie sich konzentrieren sollte. Hier ist privates Investment gefragt." Leider folgte die Ratsmehrheit dieser Argumentation nicht und beschloss den Ankauf der Bastei.

In der Debatte um Angsträume in Köln forderte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Hoyer: "Wir brauchen keine theoretische Debatte um die Definition von Angsträumen, sondern konkretes Handeln, um diese Angsträume zu beseitigen. Das sind wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker dieses Rates den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schuldig. Deshalb schlägt die FDP vor, dass von der Kölner Sicherheitskonferenz sowohl im Linksrheinischen als auch im Rechtsrheinischen drei Angsträume benannt werden. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen dann Maßnahmen zur Beseitigung dieser Angsträume entwickelt werden." Dieser Antrag der FDP wurde gemeinsam mit Anträgen der Ratsgruppe Bunt sowie der Linken zur weiteren Beratung in den AVR verwiesen.

Außerdem wurde ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen, für die verkehrliche Umgestaltung der Ost-West-Achse weitere Varianten zu untersuchen. Ralph Sterck erklärte dazu: „Leider erfüllt keine der bisher vorgelegten langen U-Bahn-Varianten die Fördervoraussetzungen. Es bedarf einer alternativen Lösung, die entweder größer denkt, wie der von der SPD geforderte Rhein-Tunnel, oder die U-Bahn auf das notwendige Mindestmaß reduziert, wie die von der CDU ins Gespräch gebrachte Tieferlegung der Bahn nur bis zum Aachener Weiher bzw. bis zum Mauritiussteinweg. Die FDP hat eine Verlängerung der U-Bahn bis Lindenthal vorgeschlagen. Die Linie 7 soll bis zum Gürtel unter der Dürener Straße geführt werden. Dabei sollen zusätzliche unterirdische Haltestellen in Höhe des Gürtels, der Kloster- und Herbert-Lewin-Straße das Bezirkszentrum erschließen und vom Bus befreien."

Sterck begründete für die FDP auch deren ablehnende Haltung zum Umzug des Stadtmuseums zum Roncalliplatz und den Alternativvorschlag: "Das Stadtmuseum hat bereits einen optimalen Standort. Wir können uns keinen besseren für die Präsentation unserer Stadtgeschichte vorstellen als im historischen Zeughaus direkt an der römischen Stadtmauer. Diesen geschichtsträchtigen und ebenso zentralen Ort für das Stadtmuseum aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler. Wir fordern statt dessen den Platz für ein Dom-Museum zu nutzen. Der Kölner Dom ist mit rund sechs Millionen Besucherinnen und Besuchern die meistbesuchte Sehenswürdigkeit Deutschlands. Die Archive sind voll von Zeugnissen der jahrhundertelangen (Bau)Geschichte dieses Weltkulturerbes. Daher ist schon häufiger über die Gründung eines Kölner Dom Museums nachgedacht worden. Mit der Historischen Mitte hätte man einen optimalen Standort für dieses Projekt der Hohen Domkirche gefunden."

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