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05.06.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert Rückführung der Kompetenzen der Vierer-Ausschüsse

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Kontrollfähigkeit über Beteiligungen wiederherstellen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte zur letzten Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen“ beantragt, um das Verfahren bei den Kölner Stadtwerken, wo in einer einzigen Aufsichtsratssitzung am 17. April 2018 eine neue hauptamtliche Geschäftsführerstelle geschaffen, seine sofortige Bestellung beschlossen und sogar schon der Anstellungsvertrag genehmigt werden sollte, aufzuarbeiten. Das Vertrauen in die Kontrollfähigkeit des Rates in die städtischen Gesellschaften sollte wiederhergestellt werden. Nach der Aussprache verwies der Rat die Aktuelle Stunde zur weiteren Behandlung in den Finanzausschuss, der heute tagt. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, stellt hierzu klar:

„Der vom Rat am 20. September 2012 verabschiedete „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“ zur Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Gesellschaften wurde verletzt. Die FDP fordert daher die Verwaltung auf, für die erste Sitzung nach der Sommerpause Vorschläge zur Modifizierung des Public Corporate Governance Kodex vorzulegen, damit sich derartige Vorgänge nicht mehr wiederholen.

Außerdem fordern wir die Rückführung der Kompetenzen der Vierer-Ausschüsse auf das gesetzliche Mindestmaß. Die Verwaltung soll eine Aufstellung vorlegen, welche Machtbefugnisse die Vierer-Ausschüssen und andere Unterausschüsse der Aufsichtsräte der Stadtwerke besitzen. Dies ist unerlässlich, um das Vertrauen in die Kontrollfähigkeit des Rates über die städtischen Gesellschaften wiederherzustellen.“

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