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12.06.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Mehr Legitimität und Transparenz geht nicht

Ulrich Breite, MdR
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FDP über Stellungnahme von ver.di verwundert und verärgert
Zur Stellungnahme des ver.di-Geschäftsführers Daniel Kolle und von Harald Kraus, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke (zur Zeit amtierender Aufsichtsratsvorsitzender) zum Ratsbeschluss, die Kölner Oberbürgermeisterin zur Aufsichtsratsvorsitzende der Kölner Stadtwerke zu wählen, erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Rat ist immer noch das höchste Beschlussgremium der Stadt und die Kölner Oberbürgermeisterin ist immer noch das direkt gewählte Stadtoberhaupt. Wenn das höchste Beschlussgremium der Stadt in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschließt, das Stadtoberhaupt zur Chefin des Kontrollgremiums des Stadtwerkekonzerns zu wählen, ist das eine Ansage der Anteilseigner von höchster Legitimität. Sie ist immerhin Oberbürgermeisterin aller Kölnerinnen und Kölner und der Rat demokratisch gewählt, mehr Legitimität geht nicht.

Eine solche Willensbekundung des Rates ist mehr wert als jeder parteipolitische Deal. Die Aufteilung der Aufsichtsratsvorsitzenden war eine Vereinbarung zwischen SPD, CDU und Grünen. Alle andere waren davon ausgeschlossen. Die Kritik von ver.di, dass das Vorgehen des Rates im Falle der Oberbürgermeisterin etablierte Strukturen in Frage stellen würde und befremdlich sei, kann ich nur entgegnen, ob sie „den Schuss nicht gehört haben“.

Wer geheime Runden öffentlichen Ratsbeschlüssen vorzieht, hat aus dem Stadtwerke-Skandal nichts gelernt. Der Rat hat doch die OB zur Aufsichtsratschefin bestimmt, damit den Interessen der Stadt wieder Geltung verschafft wird, die in diesem Gremium unter die Räder gekommen sind. Ver.di ist mitten drin im Klüngelsumpf des Viererausschusses. Sie müssten um parteiunabhängige Aufklärung doch bemüht sein.

Einen Aufsichtsratsvorsitz durch Beschluss in öffentlicher Sitzung des Rates für die Anteilseigner zu bestimmen, ich denke, mehr Transparenz und offene Entscheidungsfindung kann es nicht geben. Diese öffentliche Kandidatenfindung der Anteilseigner war der Rat nach den skandalösen Vorfällen in diesem Aufsichtsrat der Kölner Öffentlichkeit einfach schuldig.“

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