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06.11.2018

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Selbstbedienung durch Bundesnetzagentur verhindert

Reinhard Houben, MdB
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Bundesnetzagentur blockiert Portoerhöhung
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Erhöhung des Briefportos zuzulassen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben:

"Ich begrüße die souveräne Entscheidung der Bundesnetzagentur, eine Portoerhöhung vorerst nicht zuzulassen. Es ist richtig, dass ihr Chef Jochen Homann zunächst auf einer Klärung der Kostensituation bei der Deutschen Post besteht. Zu hohe Briefporti schaden den Verbrauchern und dem Wettbewerb in der Versandlogistik.

Die Deutsche Post muss einsehen, dass es keinen Automatismus zur sachgrundlosen Erhöhung des Briefportos gibt. Selbst die Rückendeckung der Kanzlerin, die sich noch im Mai 2018 für die Portoerhöhung ausgesprochen hatte, reicht da nicht aus. Die Bundesregierung ist nicht willens, ihren Einfluss als Hauptaktionär der Post im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Daher müssen die verbliebenen Beteiligungen des Bundes an der Post endlich verkauft werden."

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