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03.02.2019

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP lehnt weiterhin flächendeckende Fahrverbote ab

Dr. Rolf Albach
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Dr. Rolf Albach
Albach zum Entwurf des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung
Zum Freitag veröffentlichten Diskussionsentwurf des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rolf Albach:

„Die FDP lehnt weiterhin flächendeckende Fahrverbote und insbesondere die Überwachung von Autofahrern ab, die völlig legal in und durch die Stadt fahren.

Wir begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin die Verantwortung für die Luftreinhaltung zur Verkehrsdezernentin Blome gegeben hat. Sie hat sehr systematisch gearbeitet, hatte aber noch nicht viel Zeit dies verbindlich zu machen. Diese Arbeit begleiten wir konstruktiv. Das Ergebnis wird aufzeigen, dass flächendeckende Fahrverbote unverhältnismäßig sind.

Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung gegen das Urteil des Landgerichts in Revision gegangen ist. Allein die Öffnung der Zufahrt von der Autobahn A3 zur Zoobrücke entlastet den Clevischen Ring gewaltig das beweisen auch die Spitzenbelastungen am Clevischen Ring:

Der höchste 1-Stunden-Messwert im Jahr 2017 war 199 Mikrogramm pro Kubikmeter, der höchste 1-Stunden-Messwert in 2019 war 117 Mikrogramm pro Kubikmeter. Seit Beginn der Messung am Clevischen Ring wurde im Januar noch nie so ein niedriger Spitzenwert gemessen. Die Werte im Januar sind oft besonders hoch, weil Katalysatoren von Lkw und Pkw bei Kälte nicht gut funktionieren.

Wir sehen vor allem drei Aspekte, die im Plan noch nicht deutlich genug sind und welche wir fokussieren müssen:
1. Die Verlagerung von Verkehr von der Straße in die Glasfaser.
2. Zum Umsteigen auf andere Verkehrsmittel, insbesondere auf das Rad oder zu Bus und Bahn, fehlt zu oft das subjektive Gefühl der Sicherheit bei Nacht in unbeleuchteten Angsträumen.
3. Wenn so wenig Bauland freigegeben wird wie die Stadt das macht, dann dürfen die Pendler nicht ausgesperrt werden.“

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