alle Meldungen »
08.02.2019
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Meldung
Görzel: Städtische Bedienstete sind kein Freiwild für Autonome
FDP unterstützt konsequenten Kurs des Stadtdirektors
Eine Gruppe von ca. 60 Personen besetzte letzte Woche das Stadthaus in Köln. Sie brachten unter anderem Transparente an der Fassade des Gebäudes an und verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln. Dies hatte sogar den Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften erfordert. Auf Initiative der FDP behandelte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht den Vorfall. Dazu erklärt der Ausschusssprecher der FDP-Fraktion Volker Görzel:
„Wir lehnen jede Form der Kommunikation durch gewaltsame Proteste ab. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kein Freiwild für Autonome, die man überfallartig durch Besetzung von Büros und dem Verteilen von weißen Substanzen in Angst und Schrecken versetzten darf. Für das Autonome Zentrum wie auch für die Bewohner der Bauwagenplätze gibt es ganz klare Spielregeln, an die sich jetzt gehalten werden muss. Die FDP teilt darum den konsequenten Kurs des Stadtdirektors, dass die Stadt keine Gebäudebesetzungen tolerieren kann und Strafanzeigen gegen Beteiligte erstattet hat. Das Stadthaus ist kein rechtsfreier Raum und wir danken allen Sicherheitskräften für das schnelle Eingreifen.“
„Wir lehnen jede Form der Kommunikation durch gewaltsame Proteste ab. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kein Freiwild für Autonome, die man überfallartig durch Besetzung von Büros und dem Verteilen von weißen Substanzen in Angst und Schrecken versetzten darf. Für das Autonome Zentrum wie auch für die Bewohner der Bauwagenplätze gibt es ganz klare Spielregeln, an die sich jetzt gehalten werden muss. Die FDP teilt darum den konsequenten Kurs des Stadtdirektors, dass die Stadt keine Gebäudebesetzungen tolerieren kann und Strafanzeigen gegen Beteiligte erstattet hat. Das Stadthaus ist kein rechtsfreier Raum und wir danken allen Sicherheitskräften für das schnelle Eingreifen.“
![]() |
![]() |
alle Videos »
Do., 05.07.2018
Resolution: Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!
Videothek
Rede zur Vereinfachung des Zollverfahrens
Aktuelle Highlights
Mi., 20.02.2019
Breite: Stadt darf nicht gegen ihre Bürger spielen!
FDP warnt vor Folgen der Busspur für Anwohner und Einzelhändler

CDU, Grüne und die Gruppe GUT beschlossen die Expressbusspur auf der Aachener Straße. Sowohl Anwohner als auch Einzelhändler befürchten nun ... mehr
Mo., 04.02.2019
Talentschulen Heinrich-Mann-Gymnasium und Gesamtschule Ferdinandstraße
Laufenberg: FDP-Köln begrüßt Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und bester Bildung der Landesregierung

Die Landesregierung hat Freitag in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von ... mehr
Fr., 01.02.2019
FDP kritisiert Schließungspläne
Houben: Notfallpraxen auch für Chorweiler und Mülheim
Die Kassenärztliche Vereinigung will die Zahl der Notfallpraxen in Köln von zehn auf sieben reduzieren. ... mehr
Fr., 15.02.2019
Rat beendet Verfahren zur Besetzung des Schuldezernats
Di., 12.02.2019
Houben: Bundesregierung bittet deutschen Verbraucher zur Kasse
So., 10.02.2019
Deutsch: Keine Politisierung des Heinrich-Böll-Preises
Fr., 08.02.2019
Görzel: Städtische Bedienstete sind kein Freiwild für Autonome
weitere Meldungen »
Termin-Highlights

Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion diskutiert mit Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und ...mehr

Hiermit lädt die FDP Köln Sie zum 17. Liberalen Fischessen an Aschermittwoch ein.
Als prominenten Gast begrüßen wir Nicola Beer, MdB, ...mehr
Politik-Highlights

Hallo, liebe Besucherin!
Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr

Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Do., 05.07.2018
Resolution: Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!

Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen.
Der Rat der Stadt Köln ...mehr