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09.08.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gebührenabzocke: Wieder müssen Autofahrer ran!

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Kirchmeyer: Abschaffung der Brötchentaste schwächt Einzelhandel
Die Vorlage zur drastischen Parkgebührenerhöhung - wie von der Verwaltung zur Hauhaltskonsolidierung angekündigt - hat die Ratsmitglieder nun in den Ferien erreicht. Die Parkgebühren werden auf 1,50 € pro halbe Stunde erhöht und die Einführung der Brötchentaste in den Kölner Stadtbezirken wird geschoben und geschoben, um sie dann zu beerdigen. Hierzu erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christtraut Kirchmeyer:

„Wieder einmal sind die Autofahrer bzw. die Pendler, die in Köln ihren Arbeitsplatz haben, die Dummen. Erneut zahlen sie die Zeche und sollen in den städtischen Haushalt ab 2013 jährlich eine Million € hineinspülen.

Bis heute sind der Oberbürgermeister und seine Kämmerin trotz mehrmaligen Ankündigungen unfähig, dem Rat ein Sparpaket für den defizitären städtischen Haushalt vorzulegen. Dagegen kann es der rot-grünen Ratsmehrheit nicht schnell genug gehen, mit neuen Steuern und drastischen Gebührenerhöhungen ganz speziell ausgesuchte Personengruppen in Köln weiter und weiter zu belasten.

Mit diesem Vorgehen schafft Roters und seine rot-grüne Mehrheit in der Kölner Stadtgesellschaft keinen Gemeinsinn, zusammen die städtische Haushaltsmisere zu schultern, sondern spaltet die Stadtgesellschaft in zu begünstigende und zu belastende Gruppen. Das schafft Missgunst.

Der auch noch drohende ersatzlose Wegfall der „Brötchentaste“ ist für die FDP-Fraktion nun wahrlich indiskutabel, hatte doch die Verwaltung diese erst auf hartnäckige Initiative der FDP in Köln akzeptiert. Durch die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßte Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeitparkens für die Erledigung kleiner Besorgungen profitiert vor allem der Einzelhandel in den Stadtteilen.

Es fragt sich, warum die Stadt ein umfangreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept auflegt, wenn durch unsolide Gebührenpolitik alle Bemühungen zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels konterkariert werden.“


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