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18.09.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Parkscheiben für Köln

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Kirchmeyer: Bürger wollen zeitlich begrenzt kostenlos parken
Nach den Beschlussvorlagen zur drastischen Parkgebührenerhöhung und zur Abschaffung der Brötchentaste liegt dem Verkehrsausschuss nun die grundsätzliche Ablehnung des Einsatzes von Parkscheiben in Köln zur Entscheidung vor. Parallel zur rot-grünen Gebührenabzocke wird der Wunsch der Kölnerinnen und Kölner nach kostenlosen Kurzparkmöglichkeiten für den Individualverkehr einfach ignoriert bzw. kategorisch abgelehnt.

Immer wieder wurde in den letzten Jahren durch die Bezirksvertretungen, den Bürgerämtern sowie Bürgerinnen und Bürger die Wiedereinführung einer Parkscheibenregelung an die Verwaltung herangetragen. Nun legt die Verwaltung zur „Klar- und Sicherstellung einer gesamtstädtischen Vorgehensweise“ dem Verkehrsausschuss eine Vorlage zu diesem Thema zur Entscheidung vor. Die Verwaltung beruft sich darin auf einen Beschluss aus den frühen 80er Jahren. Damals wurden Parkscheiben in Köln generell abgeschafft. Dazu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wieder einmal sind die Autofahrerinnen und Autofahrer die Dummen. Aber wegen immer höherer Gebührenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Wirtschaft muss die Möglichkeit von kostenlosem Parken eingeräumt werden. Eine Vielzahl der Autofahrerinnen und Autofahrer sucht nach Parkmöglichkeiten, um kurzfristige Geschäfte (z. B. Bäckereibesuch, o. ä.) erledigen zu können. Hier ist die Parkscheibenlösung möglich und sinnvoll.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kämpft weiter im Sinne des Einzelhandels und der Bürgerinnen und Bürger für individuelle Lösungen und legt dem Verkehrsausschuss einen Änderungsantrag vor, der auch Parkscheiben statt Parkgebühren zur Parkraumbewirtschaftung eine Chance gibt.“


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