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26.02.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP kritisiert Umgang mit ständigen Ampelausfällen

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
Kirchmeyer: Aufrechterhaltung der Sicherheit hat Priorität
Zum wiederholten Mal sind in Köln an verkehrsrelevanten Kreuzungen, so nun wieder an der Aachener Straße Ecke Moltkestraße, die Verkehrsampeln irreparabel ausgefallen. Chaotische Verkehrszustände und eine erhöhte Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind die Folgen. Die FDP-Fraktion sieht für die Stadt Köln erhöhten Handlungsbedarf und macht den Umgang mit den ständigen Ampelausfällen der letzten Zeit über einen Antrag zum Thema der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die FDP-Fraktion hat für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. März 2013 beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, inwieweit städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst oder private Sicherheitskräfte nach einer entsprechenden Schulung zur Verkehrsregelung in Not- und Ausnahmesituationen, wie z.B. einem Ampelausfall, eingesetzt werden können.

Erst in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04. Dezember 2012 hatte die FDP-Fraktion angefragt, wie es um das Qualitätsmanagement bei den Lichtsignalanlagen in Köln steht. Die Verwaltung hatte daraufhin geantwortet, dass die ca. 900 Lichtsignalanlagen, die sich in der Baulast der Stadt Köln befinden, ordnungsgemäß gewartet werden. Für die mehrtägigen Ausfälle sei das Alter eines großen Teils der eingesetzten Steuergeräte der Ampeln verantwortlich, für die keine Ersatzteile mehr hergestellt oder vorgehalten würden. Dadurch entstünde bei der Ersatzbeschaffung eine zeitliche Verzögerung von zwei Tagen.

Um gravierende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei diesen mehrtägigen Ampelausfällen zu vermeiden und um die Sicherheit im Straßenverkehr aufrecht zu erhalten, ist es nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion notwendig, dass die Stadt Köln in solchen Notfällen mit eigenen oder beauftragten Ordnungskräften tätig wird, wenn die Polizei eine weitere Sicherung betroffener Kreuzungen ablehnt. Daher sollen städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes oder private Einsatzkräfte entsprechend geschult und zur Verkehrsregelung eingesetzt werden können.“


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