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16.04.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP begrüßt neue Überwachungssysteme der DB

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Köln-Besucherinnen und -Besucher. So wurde zuletzt die FDP-Forderung nach Videoüberwachung in Bussen in Köln zur Erhöhung der Sicherheit für Kunden und Personal umgesetzt.

Die Kölner Verkehrsbetriebe rüsteten ca. 200 Busse sowie etwa 100 Busse der Subunternehmen aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen mit Videoüberwachungssystemen aus. Dafür wurde die KVB gerade erst mit der Ehrenkriminalmarke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter Köln ausgezeichnet. Nun investiert die Deutsche Bahn ebenfalls Millionen in ein Überwachungssystem. Dazu erläutert Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Die Wahrung von Datenschutz bzw. der Schutz der Persönlichkeitsrechte wird dadurch sichergestellt, dass die Videoaufnahmen bei der Bahn nach 72 Stunden automatisch gelöscht werden. Dies ist eine grundsätzliche Bedingung der FDP für den Einsatz der Kamera- und Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz müssen sich nämlich nicht ausschließen. Dass nun die Deutsche Bahn aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen Millionen in ein Überwachungssystem nach Münchner Vorbild investiert, begrüßen wir außerordentlich. Dies ist eine gute Entscheidung zur Kriminalitätsbekämpfung.

Für die FDP gilt der Grundsatz, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger, Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KVB und jetzt auch der Deutschen Bahn möglichst überall in Köln sicher fühlen sollen. Menschen brauchen die Freiheit der Entfaltung, aber ebenso den konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Verwahrlosung. Das bedeutet für die Liberalen Sicherheit und Sauberkeit im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen, in Bus und Bahn, an Haltestellen, in Unterführungen, an Bahnhöfen, in Parks, am Arbeitsplatz und nun auch in S-Bahnen. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der Sicherheit, der Prävention sowie als Instrument der Strafvereitelung und Strafverfolgung."


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