Sterck: Ehrenrat durch liberale Hartnäckigkeit
26.09.2002 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck anlässlich der Verabschiedung der Ehrenordnung im Rat der Stadt Köln Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moritz, ich muss sagen, Ihre Rede, aber auch Ihre Ausführungen in Ihrer Zeitung haben mich etwas gestört, weil ich Sie sehr selbstgerecht finde, wenn Sie sagen, Sie seien bisher von Klüngel-Vorwürfen verschont worden. Ich denke zum Beispiel an die heutige Landtags-Vizepräsidentin Edith Müller, die von Ihrer Fraktion in der Verwaltung mit Zustimmung des Altoberbürgermeisters Harry Blum geparkt wurde, um dann auf einem sicheren Posten in den Landtag zu rutschen. Das ist genau der Klüngel-Vorwurf, den Sie hier für sich ausschließen wollen. (Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Warum hat Harry Blum das gemacht?) Auch die Versorgung von „grünen“ Fraktionsmitgliedern mit Jobs im städtischen Umfeld ist für Sie eine leise Selbstverständlichkeit. Ich will die Qualifikation der betreffenden Personen gar nicht anzweifeln, aber wenn Bewerber mit anderem Parteibuch kommen, schreien Die Grünen immer laut Klüngel und Filz. (Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann müssten wir ständig schreien! – Heiterkeit bei Bündnis 90/Die Grünen) Ich muss sagen, die Ablehnung dieses Ehrenrates und trotzdem einen Vertreter in ihn zu entsenden, (Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Zur Beobachtung!) um informiert zu sein, um vielleicht ein paar Indiskretionen durchsickern zu lassen, wie wir das gestern in der „Kölnischen Rundschau“ von Herrn Frank aus dem Liegenschaftsausschuss lesen konnten, ist genau die Art und Weise, mit der Die Grünen in dieser Stadt Politik machen. Ich muss Ihnen insofern Recht geben, Frau Moritz: Gegen die kriminelle Energie, mit der wir es gerade in der Vergangenheit – Herr Börschel hat es soeben dankenswerterweise angesprochen – in der SPD zu tun hatten, hilft kein Ehrenkodex. Es hat kein Strafgesetzbuch geholfen; dagegen wird auch kein Ehrenrat helfen. Ich nehme einen Begriff, den Sie genannt haben, auf, nämlich im Vorfeld Strukturen zu schaffen, um eine gewisse Sicherheit auch für uns Ratsmitglieder zu gewährleisten, die wir vielleicht nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sondern uns zum Beispiel unternehmerisch in dieser Stadt betätigen oder für ein Einfamilienhaus vielleicht ein Grundstück von dieser Stadt kaufen. Von daher kann ich mich den Worten des Kollegen Bietmann nur anschließen. Ich finde es sehr enttäuschend, dass sich Die Grünen auf der Schlussgeraden der Diskussion, die jetzt über drei Jahre vom Kommunalwahlkampf 1999 angehalten hat, von diesem Projekt verabschiedet haben. Nach dem Tod von Harry Blum war bei der letzten Besprechung – ich habe die Unterlagen eingesehen – im September 2001 die FDP die einzige Fraktion, die diese Idee gepuscht und mit Modellen der Stadtverwaltung nachgewiesen hat, dass ein Ehrenrat mit der Gemeindeordnung vereinbar ist. Wir haben immer darauf gepocht, den Koalitionsvertrag mit der CDU umzusetzen, in dem dieser Ehrenrat 1999 angesichts der aktuellen Ereignisse damals festgeschrieben wurde. Erst durch den SPD-Spenden- und -Korruptionsskandal ist diese Idee beim Oberbürgermeister, bei der Verwaltung – – (Martin Börschel [SPD]: Das war kein SPD-Spendenskandal, sondern ein Kölner Korruptionsskandal! Kein SPD-Spendenskandal!) – Okay, wenn Sie die Differenzierung wollen, Herr Kollege, dann war es ein SPD-Spendenskandal und ein SPD-Korruptionsskandal. Aber ich sehe keinen großen Unterschied darin, wenn wir das in der Form trennen. Erst dadurch ist die Sache wieder mehrheitsfähig geworden. Der Oberbürgermeister hat sich der Position angeschlossen. CDU und SPD haben die Vorschläge wieder aufgegriffen. Ich finde es schade, dass es erst so weit kommen musste, weil ich mich gefreut hätte, wenn wir vorher ohne solche Ereignisse zu diesem Instrument gekommen wären. Trotzdem bin ich heute am Ende der langen Diskussion froh, dass sich die Hartnäckigkeit meiner Fraktion in dieser Angelegenheit ausgezahlt hat und durch diesen Beschluss belohnt werden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spenden und -Korruptionsskandal.
