Houben: Kabel-TV darf nicht teurer werden
FDP-Bundestagsfraktion will Umlagefähigkeit bei Gigabit-Anschlüssen erhalten
02.11.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung will die Umlagefähigkeit beim Kabelfernsehen abschaffen. Bisher wird ein Vertrag mit dem Anbieter für Kabel-TV pauschal für ein ganzes Haus abgeschlossen und anschließend vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt. Dies halten Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer für nicht mehr zeitgemäß. Viele Leute würden gar kein lineares Fernsehen mehr gucken und müssten etwas bezahlen, was sie nicht bräuchten.
Wenn in Zukunft aber jeder einzelne Haushalt einen Vertrag mit dem Anbieter abschließen müsste, würden die Kosten für alle zwangsläufig steigen. Besonders betroffen wären Hartz-IV-Empfänger, denen das Amt bisher das Kabel-TV über die Mietnebenkosten bezahlt, die sich dann aber in Zukunft keinen Anschluss mehr leisten könnten. Sie würden vom direkten Zugang zu Informationen ausgeschlossen, kritisiert Reinhard Houben von der FDP. Damit wäre die Informationsfreiheit des Grundgesetzes im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen tangiert.
Die FDP will nun nicht rückwärtsgewandt am alten Zustand festhalten, sondern diese Diskussion für die Durchsetzung von Gigabit-Anschlüssen nutzen. In Zukunft solle die Umlagefähigkeit nur für Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde als Betriebskosten gelten. Laufende Verträge genössen Bestandsschutz. Damit würden die Anbieter gezwungen, in die Netze zu investieren, wenn sie ihre Kunden in großer Zahl behalten wollen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Bundestagsfraktion beschlossen und in den Bundestag eingebracht.
Hinter dem Vorstoß der Bundesregierung steckt ein Konflikt zwischen Vodafone und Telekom. Die Kabelkunden sind alle bei Vodafone, und die Telekom möchte diese gerne übernehmen und den Kunden ihre individuellen Magenta-Verträge verkaufen. Da der Staat an der Telekom beteiligt ist, befindet er sich nicht in einer neutralen Rolle. Deshalb neigt die Regierung dazu, die Interessen der Telekom zu vertreten und nicht die objektiv sinnvollen Entscheidungen zu treffen.
