Überörtliche Prüdung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025

Gem. Änderungsantrag im Rat der Bündnis 90/die Grüne, CDU, SPD, Linke, Volt

03.07.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Punkt 3 wird wie folgt ergänzt:

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die „Überörtliche Prüfung der Stadt Köln 2024/2025“ gem. § 105 Abs. 6 GO NRW zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme der Verwaltung zu beschließen.
2. Der Rat nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die „Überörtliche Prüfung der Stadt Köln 2024/2025“ zur Kenntnis und beschließt, die Stellungnahme wie von der Verwaltung vorgeschlagen gem. § 105 Abs. 7 GO NRW abzugeben.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Feststellungen und Empfehlungen in die weiteren Prozesse der Optimierung der Haushaltswirtschaft, der Aufgabenüberprüfung und der Verbesserung von Verwaltungsstrukturen und -abläufen einzubeziehen und die entsprechenden Fachausschüsse im 1. Halbjahr 2026 über die jeweiligen Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und die Stellungnahmen und Sachstände der Verwaltung zu informieren.

Begründung:

In der Debatte des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt und der Stellungnahme der Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 01.07.2025 wurde von verschiedenen Seiten der Wunsch geäußert, dass sich der kommende Rat und seine zuständigen Fachausschüsse nach der Konstituierung nochmals mit dem Vorgang und den aktuellen Sachständen beschäftigen möge, was durch die vorgeschlagene Beschlussergänzung festgehalten werden soll.