Betriebskostenzuschüsse an den Kölner Gesellschaft dür Alte Musik e.V.

Änderungsantrag im Ausschuss für Kunst und Kultur

03.07.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Beschlussvorlage 1220/2025 mit folgender Ergänzung auf Seite 2, Absatz 2 nach „umgesetzt werden“:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Abschluss eines Mietvertrages dem Rat und den zuständigen Ausschüssen aussagekräftige Informationen zu den Bedingungen der Anmietung des Objektes Oskar-Jäger-Straße vorzulegen. Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:

- In welchem Zustand werden die Räume übergeben? Wird das Objekt nach Nutzeranforderung schlüsselfertig sein, oder werden weitere Ein- bzw. Ausbauten notwendig sein? Sollte letzteres der Fall sein: sind die entsprechenden Kosten gedeckt? (Bitte getrennt nach Zamus und SEM darstellen)

- Wie ist die Nutzung des Gebäudes genau geplant? Die Verwaltung wird gebeten, eine Funktionsplanung in den Grundrissen des Objektes vorzulegen.

- Ist der Übergabetermin vertraglich eindeutig abgesichert?

Vor Klärung dieser Fragen kann kein Mietvertrag abgeschlossen werden.

Begründung:

Die vorgelegten Anlagen zur Beschlussvorlage sind nicht hinreichend. Die Bedingungen des Vertrages und die konkrete Gestaltung des Objektes sind nicht ersichtlich.

Es darf hier nicht erneut zu einem Start in ein Projekt kommen, dessen Ausgestaltung nicht ausreichend geklärt ist. Überraschungen müssen ausgeschlossen werden. Dies gilt für die konkrete Ausgestaltung des Objektes, mögliche Kostenrisiken und auch mögliche Gefährdungen des Zeitplans. Die vorgelegten Unterlagen sind hier leider nicht aussagekräftig.