Die Kölner Verwaltung muss wirtschaftsfreundlicher werden

Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss

23.01.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wirtschaft muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Für die Wirtschaftswende braucht es die großen Schritte auf Bundesebene – doch auch wir in Köln müssen unseren Beitrag leisten, damit die Wirtschaft endlich wieder florieren kann. Denn ohne eine starke Wirtschaft, gibt es auch keinen starken Sozialstaat. Alles, was wir ausgeben, müssen wir erwirtschaften.

Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind alarmierend: Nur 23 % der Kölner Unternehmen sehen die öffentliche Verwaltung als unternehmerfreundlich. In München und Frankfurt liegt dieser Wert bei knapp 40 % und damit fast doppelt so hoch. Gleichzeitig sagen drei von vier Kölner Unternehmen, dass die Verwaltung stattdessen ihre eigenen Interessen wahrt – in München nicht einmal jedes zweite. Die Kölner Stadtverwaltung muss also wesentlich wirtschaftsorientierter agieren, als sie es bisher tut.

Beschluss:

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung mit der:

• Einrichtung eines Innovationsrats mit Vertretern der Wirtschaft. Das neue Gremium soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Köln sich als Standort für zukunftsorientierte Unternehmen etablieren kann und welche bürokratischen Vorgaben dem Unternehmertum im Wege stehen.
   
• Einrichtung eines Innovationsparks nach dem Vorbild des „UnternehmerTUM“ in München.
   

Viele Kölner Unternehmen scheitern an den Hürden der bürokratischen Kölner Verwaltung. Nutzungsänderung oder Standorterweiterungen müssen leichter werden. Um hiesige Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, wird die Verwaltung aufgefordert, garantierte maximale Bearbeitungszeiten, verlässliche Standards und dadurch kundenorientierte Genehmigungsverfahren zu schaffen.

Begründung:

Steuern und dabei insbesondere auch Gewerbesteuern finanzieren einen großen Teil des städtischen Haushalts. Eine starke Wirtschaftskraft schafft also Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite der Stadt. Deutlich sichtbar wird dies mit Blick auf die Haushalte der Städte München und Frankfurt. Im Vergleich zu Köln lag hier der Anteil an Steuern, die in die städtischen Haushalte einfließen, im Jahr 2022 wesentlich höher. Während in Köln je Einwohner immerhin 1.287 Euro pro Kopf an Gewerbesteuer in die städtische Kasse flossen, waren es in München über 2.000 und in Frankfurt sogar über 2.500 Euro.

Die Produktivität, definiert durch die Wertschöpfung je Erwerbstätigen pro Stadt, liegt in Köln weit unter dem Niveau der Referenzstädte Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München. Schützen wir das lokale Gewerbe, begreifen wir alle Einwohnerinnen und Einwohner als potentiell Wertschaffende, schaffen wir eine attraktive Willkommenskultur für internationale Unternehmen und für Gründerinnen und Gründer, dann kann Köln hier sein volles Potential entfalten.

Innovation ist der Schlüssel für unternehmerischen Erfolg. Die Performance eines Unternehmens hängt wesentlich von seiner Innovationskraft ab. Köln kann seine Wertschöpfungspotentiale hier nicht voll ausschöpfen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Lieferanten, Wissenschaft oder Netzwerkinitiativen muss durch Innovationspartnerschaften, insbesondere auch regional übergreifend, gefördert werden. Die Errichtung eines Innovationsparks ist hier ein erster Schritt.