Digitale Einbürgerungsverfahren

Anfrage der FDP-Fraktion im AVR

24.03.2025 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einbürgerungsverfahren in NRW dauern mitunter bis zu 1,5 Jahre und damit viel zu lange. Das hat auch ein Rechtsgutachten des NRW-Landtags festgestellt. Seit November bietet die Einwanderungsbehörde in Essen daher ein neues Verfahren zur Einbürgerung an. Das neue digitalisierte Verfahren verzichtet auf die Erstberatung, stattdessen können Unterlagen digital zur Prüfung hochgeladen werden. Die Stadt Essen will die Einbürgerungsverfahren so auf bis zu vier Monate reduzieren. Auch Gelsenkirchen bietet seit September 2024 einen Online-Dienst zur Einbürgerung an.

Mit Beantwortung einer FDP-Anfrage (2833/2024) teilte die Verwaltung im September 2024 mit, dass die Verwaltung plant, „dass Terminbuchungen in Einbürgerungsangelegenheiten zukünftig digital möglich sein werden“. Der Kölnischen Rundschau (https://www.rundschau-online.de/nrw/zu-hohe-huerden-fuer-die-einbuergerung-in-nrw-978279) teilte die Stadt nun mit: „Für die Antragsabgabe benötigen Sie immer einen Termin“.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit vorangeschritten sind die Vorbereitungen für die Einführung einer sogenannten „digitalen Antragsstrecke“ die es den antragstellenden Personen ermöglicht, ihre Antragsunterlagen auch digital an die Verwaltung zu übermitteln?
2. Vor sechs Monaten befand sich der konkrete Zeitplan „noch in der Abstimmung“. Inwieweit ist der konkrete Zeitplan nun abgestimmt?
3. Wann genau wird die Einführung des digitalen Systems erfolgen?