Direktwahlmöglichkeiten in Köln

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

13.02.2025 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Den Kölnerinnen und Kölnern stehen zur Bundestagswahl 2025 lediglich vier Direktwahlstellen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung. Bei vorherigen Wahlen wurden hingegen zehn Direktwahlstellen eingerichtet. Diese begrenzte Anzahl führt zu erheblichen Nachteilen, insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Berufstätige und ältere Menschen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Streiks bei Post und ÖPNV wäre die Möglichkeit der Direktwahl vor Ort besonders wichtig.

1. Inwieweit war die Stadtverwaltung trotz ihrer über 21.000 Mitarbeitenden nicht in der Lage, innerhalb von drei Monaten mehr als vier Direktwahlschalter in Kundenzentren für die Direktwahl bereitzustellen und welche Bemühungen wurden getroffen, um in allen Stadtbezirken die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe sicherzustellen?
2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass in Zukunft und spätestens zu den nächsten Wahlen wieder mindestens in allen neun Stadtbezirken Direktwahlmöglichkeiten bestehen?
3. Welche Rückmeldungen hat die Stadtverwaltung aus der Bürgerschaft erhalten, insbesondere in Bezug auf die weiten Wege, die viele Wählerinnen und Wähler zur Nutzung der Direktwahl auf sich nehmen müssen?
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung grundsätzlich die Vorteile der Direktwahl für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Organisation des Wahlablaufs?
    

Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zur Kenntnis gegeben werden.