KI-gestützte Assistenten zur Unterstützung in den Ämtern der Verwaltung

Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP-Fraktion im Digitalisierungsausschuss

12.05.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Digitalisierungsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Aufbau und der Einsatz eines KI-gestützten Assistenten zur Unterstützung bei der Einzelfallbearbeitung in den Ämtern der Stadtverwaltung Köln umgesetzt werden kann.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Technische und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen, inklusive IT-Sicherheit und Anforderungen an die Datenhaltung.
2. Möglichkeiten zur Integration bestehender Wissensbestände, wie etwa Erlassdaten-banken, Regelwerken, Richtlinien und Fachinformationen.
3. Finanzierungs- und Förderoptionen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene.
4. Konkrete Potenziale für Effizienzsteigerung, Entlastung und Qualitätssicherung in der Sachbearbeitung.
5. Skalierbarkeit und Übertragbarkeit auf verschiedene Fachbereiche der Verwaltung.

Begründung:
Die Verwaltung hat sich ehrgeizige Ziele für den digitalen Ausbau der Verwaltung gesetzt. Zahlreiche Dienstleistungen sind inzwischen online verfügbar, wie zum Beispiel die Wohnsitzanmeldung, Urkundenbestellungen, Anwohnerparkausweise oder digitale Bauanträge. In einschlägigen Digitalisierungsrankings (z.B. Bitkom Smart City Index) nimmt die Verwaltung bundesweit eine Spitzenposition ein. Diese Fortschritte sind anerkennenswert. Der digitale Wandel wird bislang richtigerweise überwiegend aus der Perspektive der Nutzer*innen gedacht. Die strukturelle Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sollte jedoch die gleiche Bedeutung einnehmen, sind sie es doch, die tagtäglich mit komplexen Rechtslagen, unübersichtlichen Regelwerken und hohem Entscheidungsdruck umgehen müssen.

Hier könnte der gezielte Einsatz eines KI-basierten Assistenzsystems ansetzen - nicht als Automatismus, sondern als intelligentes Werkzeug zur Unterstützung bei der Recherche, Bewer-tung und Anwendung rechtlicher und verwaltungsinterner Vorgaben. Die Prüfung soll zeigen, ob ein solches System für verschiedene Fachämter - etwa in der Sozialverwaltung, im Bau- und Planungsrecht, in der Ausländerbehörde, im Jugendamt oder in der Ordnungsverwaltung - sinnvoll einsetzbar ist.
Ziel ist es, die Verwaltung nicht nur für die Bürger*innen zugänglicher, sondern auch für die Mitarbeiter*innen handhabbarer und leistungsfähiger zu machen. Die Einführung eines solchen Assistenzsystems könnte zur Qualitätssicherung, zur Entlastung bei der Einzelfallbearbeitung und zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes beitragen. Dabei sollen technische, datenschutzrechtliche und organisatorische Voraussetzungen ebenso geprüft werden wie mögliche Förderkulissen.
Vor dem Hintergrund erster Modellprojekte in NRW, u.a. Dormagen, erscheint eine strukturierte Prüfung auch für Köln geboten.