Mögliche chinesische Einflussnahme im Kölner Rathaus

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss AVR

04.11.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Vorwürfe einer möglichen Verstrickung hochrangiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Aktivitäten der sogenannten „Einheitsfront“ der Kommunistischen Partei Chinas werfen dringende Fragen auf. Die Einheitsfront wird verdächtigt, gezielt Nicht-Mitglieder auf Parteilinie einzuschwören und Auslandschinesen zu kontrollieren, wobei sie in anderen Staaten als potenzieller Einflussnehmer agiert. Diese Entwicklungen müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt werden. Eine Aufklärung ist im Interesse der Kölnerinnen und Kölner erforderlich, um sicherzustellen, dass keinerlei Einflussnahme durch ausländische Akteure in die politischen und administrativen Prozesse der Stadt erfolgt.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu möglichen Verbindungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Köln zur Einheitsfront der Volksrepublik China vor?

2. Falls bisher keine Ermittlungen angestellt wurden: Inwieweit plant die Verwaltung, solche Untersuchungen aufzunehmen?

3. Wie Medien berichten, soll eine Kontaktperson der „Einheitsfront" in Deutschland seit Jahren eng mit der Kölner Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Köln?

4. Inwieweit wird die Oberbürgermeisterin beziehungsweise die Stadt Köln bei der Vorbereitung der China-Aktivitäten extern beraten und in welcher Höhe werden hier externe Honorare gezahlt?

5. Wie viele Reisen hat die Oberbürgermeisterin (nicht die Bürgermeister oder die Dezernenten) in die Partnerstädte Kölns unternommen? Wir bitten um konkrete Aufschlüsselung nach Städten und Dauer bzw. Umfang der Besuche.