Protest-Camps auf Kölner Grünflächen

Anfrage im Rat

04.09.2025 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der letzten Augustwoche 2025 fand im inneren Grüngürtel zwischen Subbelrather und Venloer Straße ein Protest-Camp statt. Für eine Woche war der Bereich bei sommerlichen Temperaturen nahezu komplett abgesperrt, also für die Kölnerinnen und Kölner nicht zu benutzen. Stattdessen standen dort Zelte, Bühnen, Fliegende Bauten und LKW. Vor diesem Hintergrund bitte die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie kam es zur Auswahl ausgerechnet dieser Fläche und wurden Alternativen benannt (durch Stadt und/oder Veranstalter)?
2. Inwieweit war die Fläche mit der Polizei abgestimmt?
3. Welche Auflagen wurden den Demonstranten zur Nutzung der Grünflächen gemacht, um diese möglichst zu schonen?
4. Welche Schäden erwartet das Grünflächenamt und wer kommt dafür finanziell auf?
5. Inwieweit hat die Stadt die Möglichkeit, derartige Veranstaltungen in Grün- und Naherholungszonen zukünftig zu untersagen?