Sachstand Einführung fälschungssicherer Schulbescheinigungen

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Schule und Weiterbildung

17.03.2025 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bereits Ende 2022 setzte sich die FDP-Fraktion im Schulausschuss für die Einführung fälschungssicherer Schulbescheinigungen in Köln ein. Hintergrund ist der seit Jahren bekannte Kindergeldbetrug durch organisierte Banden, die mit gefälschten Schulbescheinigungen für nicht in Deutschland lebende Kinder unrechtmäßig Kindergeld beziehen. Dies verursacht jährlich Schäden in Millionenhöhe.

Um dem entgegenzuwirken, forderte die FDP-Fraktion die Teilnahme der Stadt Köln am Pilotprojekt „MISSIMO“ der Landesregierung. Trotz der erwiesenen Wirksamkeit des Projekts lehnte die Stadt eine Beteiligung zunächst ab. Die Prüfung der Teilnahme an dem Verfahren MISSIMO wurde letztlich seitens der Schulträgerin Stadt Köln abgeschlossen und das Projekt wird „ausdrücklich von allen Beteiligten begrüßt und wird sowohl durch das Amt für Schulentwicklung, das Schulamt für die Stadt Köln und den Kölner Schulen in städtischer Trägerschaft intensiv genutzt“.

Wie die Verwaltung mit ihrer Beantwortung (2246/2024) mitteilte, hat sich „in nahezu allen gemeldeten Fälle laut Auskunft der Familienkasse ein Leistungsmissbrauch bestätigt. Konkrete Fallzahlen kann derzeit nur die Familienkasse ermitteln, da die Kölner Schulen bisher unmittelbar dorthin gemeldet haben“.

Bislang wurden, aufgrund der fehlenden Implementierung eines SPOCs (Single Point of Contact) auf kommunaler Ebene in Köln die Fallzahlen noch nicht zentral erhoben, die Festlegung eines solchen SPOCs habe sich zum Zeitpunkt der genannten Beantwortung noch in der Entscheidung befunden.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Erste Strukturen zur Bekämpfung von Kindergelderschleichung wurden bereits geschaffen und zeigen Erfolg. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung von MISSIMO in Köln?
2. Inwieweit wurde der bisher fehlende SPOC eingerichtet?
3. Können nun auf kommunaler Ebene Fallzahlen zum Kindergeldbetrug erhoben werden?
4. Wie viele Fälle von Kindergeldbetrug konnten in Köln bereits aufgedeckt werden und welcher Schaden wurde durch den Betrug verursacht?