Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand

Änderungantrag von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt im Rat der Stadt Köln

03.04.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die bekannten Drogen-Hotspots am Neumarkt, Ebertplatz, Wiener Platz, in Kalk und an U-Bahn-Haltestellen, wie dem Appellhofplatz, und somit auch die offene Drogen-konsumszene mit besonderem Augenmerk in den Blick zu nehmen. Dies soll durch eine effektive Kombination von Stärkung der niedrigschwelligen Drogenhilfeprogramme, von verstärkter aufsuchender Sozialarbeit, von Ordnungsmaßnahmen in bewährter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt sowie von stadtplanerischen Maßnahmen erreicht werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie aus den bereits bestehenden Kooperationen eine Einheit für "Sicherheit, Intervention, Prävention", bestehend aus Polizei, Ordnungsamt, aufsuchendem Suchtclearing (ASC) sowie Sprach- und Integrationsmittler*innen, entwickelt werden kann. Dabei müssen der Aufbau einer möglichen Zusammenarbeit sowie Verantwortlichkeiten und Entscheidungsprozesse geklärt werden."

2. die Umsetzung des Programms KVB SOS durch die KVB und des Streetwork am Ebertplatz durch die Stadt auch nach 2025 sicherzustellen.

3. Präventions-, Hilfe- und Aufenthaltsangebote insbesondere für Crackkonsument*innen zu installieren und weiterzuentwickeln. Ebenfalls ist die Verteilung von Therapieangeboten und Reintegrationsberatung besser zu regeln, um den Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern.

4. die Bestrebungen der Realisierung eines Tagesangebotes beim oder in der Nähe des Drogenkonsumraums am Neumarkt zu intensivieren.

5. die Maßnahmen des 10-Punkte-Plans für das Domumfeld [3028/2024] beschleunigt, auch auf dem Neumarkt, der Passage und dem Josef-Haubrich-Hof vorzunehmen. Die Aufenthaltsqualität soll durch Sonderreinigungen erhöht und bereits vorhandene Schäden schnell beseitigt werden. Unübersichtliche Baustellen sind zu reduzieren und die Beleuchtung zu optimieren. Kurzfristig soll die Attraktivität durch Gastrono-mieangebot und durch die schnelle Realisierung der beiden geplanten Toilettenanlagen verbessert werden. Eine positive und stufenweise realisierbare Vision für den Neumarkt soll, wie bisher, gemeinsam mit den Anwohnern und Initiativen entwickelt werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.