Afghanistan-Politik der Regierung unglaubwürdig

20.12.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Verlängerung des ISAF-Mandats erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der Deutsche Bundestag wird heute mit hoffentlich großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan und auf Übernahme der Führungsrolle durch die Bundeswehr zustimmen. Die rot-grüne Bundesregierung brüstet sich immer wieder gern mit ihrem Einsatz für Afghanistan. Sie hat versucht, das mit dem Medienspektakel "Petersberg II" Anfang Dezember in Bonn zu unterstreichen. Aber bei einem Blick in die Kommentierung des rot-grünen Haushaltsentwurfs (Titel 0502-687-12) für das nächste Jahr kommen Zweifel auf. In diesem Jahr hat Deutschland noch für über 15 Mio € in Afghanistan humanitäre Hilfe geleistet und für 6 Mio € Minen geräumt. Beide Aufgaben sind bei weitem nicht erledigt - im Gegenteil! Unzählige Minen bedrohen weiter den Wiederaufbau des Landes, und die UNO geht davon aus, dass 2003 mehr als 1,5 Mio Flüchtlinge nach Afghanistan zurückkehren werden, die natürlich auch humanitär betreut werden müssen. Aber die Bundesregierung hat den Haushaltsansatz für die humanitäre Hilfe für Afghanistan für das nächste Jahr radikal gekürzt. Die gut 2 Mio €, die veranschlagt sind, werden allein schon für das humanitäre Minenräumen dringend benötigt. Für die Erfordernisse der humanitären Hilfe, die doch abzusehen, ja, mit Händen zu greifen sind, bleibt kein Cent. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich und macht die deutsche Afghanistan-Politik unglaubwürdig. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.