Aktuelle Stunde, 5 Anträge und 10 Reden

16.12.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Initiativen und Beiträge der FDP in der letzten Ratssitzung 2004

Heute findet die letzte Ratssitzung im für Köln sehr turbulenten Jahr 2004 statt. Mit folgende Initiativen und Beiträgen trägt die FDP zum Erfolg der Ratssitzung bei.

Aktuelle Stunde zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
In einer Aktuellen Stunde will die FDP-Fraktion eine erste Bewertung des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD vornehmen. Dazu wird der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite die fehlenden Aussagen zur Überwindung der schweren Kölner Haushaltskrise kritisieren.

Moscheebau
Die FDP wird den Antrag von „pro Köln“ gegen einen repräsentativen Moscheebau in Köln ablehnen. Nach dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck will die rechtsextreme Vereinigung mit diesem Antrag nur Ressentiments gegen eine große religiöse Minderheit schüren. Für die FDP gehört der Bau eines Gotteshauses zum friedlichen Zusammenleben der Kulturen in Köln.

Verursachergerechte Müllgebühren
Den Antrag der Gruppe Kölner-Bürger-Bündnis findet die Zustimmung der Liberalen. Ralph Sterck wird in seiner Rede u.a. darauf hinweisen, dass Gebührengerechtigkeit und Gebührenstabilität, aber auch vereinfachtes Sammeln von Gelben Sack und Restmüll in einer Tonne Ziele liberaler Abfallpolitik sind.

Weltjugendtag
Zum Antrag des Ratsmitgliedes Ludwig bezüglich des Weltjugendtages hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der von Marco Mendorf eingebracht wird. Ziel ist es, den WJT und damit einen Event von internationaler Bedeutung mit allen Mittel zu unterstützen.

Mobilitätsticket
Die weitere konsequente Ablehnung des Mobilitätstickets, diesmal auf Antrag der PDS auf der Tagesordnung, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christtraut Kirchmeyer u.a. mit dem Argument, dass das Mobilitätsticket als Modellversuch eingeführt wurde, es aber noch keinen Bericht über Erfolg, Misserfolg oder die Kosten des Versuches gibt.

Belgische Schule Junkersdorf
Die FDP-Fraktion beantragt in einem Antrag