ARGE zweckentfremdet erneut Eingliederungsmittel zur Deckung der Verwaltungskosten

10.04.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Pohl: Leidtragende werden die Arbeitswilligen sein Die Stadtverwaltung Köln veröffentlichte nun den ARGE-Finanzplan 2008. Dieser legt offen, dass der ARGE Köln 2008 zwar durch die Erhöhung der Eingliederungsmittel ein höheres Gesamtbudget zur Verfügung stehen wird, diese jedoch zur Deckung der stark gestiegenen Verwaltungskosten zweckentfremdet werden. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mark Stephen Pohl: „Es ist auch 2008 bei der ARGE Köln wieder zu erkennen, dass eine Schwerpunktverlagerung hin zu mehr Verwaltung und weg von der eigentlichen Aufgabe, der Eingliederung Arbeitswilliger, stattfindet. Die Gesamtmittel für Eingliederungsmaßnahmen steigen zwar um 18,6 % auf 108 Mio. €, um 44,9 % steigt hingegen der Anteil der zweckentfremdeten Gelder. Positiv ist die erhöhte Summe für Eingliederungsmaßnahmen. Allerdings wird ein überproportionaler Anteil davon zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet. Damit gehen für die Hauptaufgabe der ARGE, die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, 2008 17,1 Mio. € verloren. Diese Entwicklung ist keine Investition in die Zukunft, sondern unterstützt lediglich die bürokratischen Strukturen der Gegenwart und verschlechtert die Effektivität der ARGE. Aus dem Bundeshaushalt fließen alleine 55,5 Mio. € zur Deckung der Verwaltungskosten nach Köln. Mit insgesamt nun 72,6 Mio. € nähern sich nun die Verwaltungsmittel den Eingliederungsmitteln weiter an. Diese Entwicklung ist grundverkehrt. Schwerpunkt muss nicht die Verwaltung der Mittelverteilung, sondern Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitswillige sein, dafür müssen die Mittel zur Verfügung stehen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.