Baum: Eine freie Gesellschaft ist ohne Risiken nicht denkbar
Innenminister a.D. im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger
23.05.2018 Pressemeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage einreichen. Er findet, Teile des neuen Gesetzes seien verfassungswidrig und warnt vor einer Instrumentalisierung von Kriminalität.
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärt er seine Beweggründe.