Bei Haushaltssanierung volle Unterstützung
27.11.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zur Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Haushalsjahr 2002 in den Rat der Stadt Köln erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: "Der Haushaltsplan für 2002 weist eine Deckungslücke von 158,5 Mio. Euro auf. Der Grund ist nicht, wie es die Kölner SPD der Öffentlichkeit weiß machen will, dass der OB und Ratsmehrheit keine Ausgabendisziplin besitzen. Der Haushalt weist eine Ausgabenreduzierung um über 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr aus! Die Deckungslücke entsteht durch einen dramatischen Steuerausfall insbesondere bei der Gewerbesteuer von über 90 Mio. Euro auf der Einnahmenseite. Innerhalb von vier Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung Deutschland heruntergewirtschaftet. Deutschland ist auf dem letzten Platz der EU-Länder im Wirtschaftswachstum. Die Zeche einer anstehenden Rezession zahlen jetzt die Kommunen, denn wenn die Wirtschaft nicht läuft, bleiben als erstes die Einnahmen durch die Gewerbesteuer weg. Die einzige Hoffnung der Kommunen ist, dass im Herbst 2002 Rot-Grün abgewählt wird. Für 2002 muss Köln nun die nicht selbst verschuldeten Einnahmenausfälle, durch weitere Kürzungen einsparen. Es muss alles getan werden, um eine Haushaltssicherung durch den Regierungspräsidenten zu verhindern. Bei einer so großen Summe von 158,5 Mio Euro reichen Haushaltskürzungen an der einen oder anderen Haushaltsstelle nicht aus. Jetzt sind strukturelle Einsparungen im Haushalt gefragt. Alle freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand, alle Pflichtaufgaben sind zu überprüfen, ob sie mit weniger Mittel erfüllt werden können. Dafür erwarten wir Vorschläge vom Oberbürgermeister und dem Kämmerer, denn diese Arbeit kann die Politik ohne die Verwaltung nicht bewältigen. Wir Liberalen wissen, bei jeder strukturellen Kürzung, wird es einen Aufschrei der Betroffenen geben, als ob wir den Dom abreißen würden. Die FDP-Fraktion hat dem Oberbürgermeister bei diesem schwierigen Geschäft die volle Unterstützung zugesagt. Lieber jetzt ein paar liebgewordene Projekte verschieben, als morgen dem Regierungspräsidenten die Rathausschlüssel zu überreichen."
