Bei PPP ruht still der See

30.01.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP unterstütz Harry Blums Idee

Ein großes Ärgernis ist der große Sanierungsstau an Kölner Schulen. Trotz finanzieller Ausstattung der Gebäudewirtschaft in Millionenhöhe ging die Sanierung der Schulen nur schleppend voran. Der Frust in der Öffentlichkeit stieg weiter. Da die Kommunalwahl naht und die CDU endlich Erfolge in der Sache vorzeigen will, wurde auf Betreiben der CDU-Fraktion der Vorschlag vom verstorbenen Oberbürgermeister Harry Blum und der FDP aufgegriffen, mittels privaten Kapitals durch Private Public Partnership (PPP) die Schulen schnell und effizient zu sanieren. Die FDP stimmte darum sehr gerne dem schwarz-grünen Antrag, durch Einführung Private Public Partnership die Kölner Schulen zu sanieren, zu. Doch nun liegt die Verwaltungsvorlage zum Ratsbeschluss vom 20.11.2003 auf Eis. Die Dringlichkeitsentscheidung ist noch (?) nicht unterschrieben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Es hätte uns auch gewundert, wenn einmal etwas bei Schwarz-Grün ohne Gewürge geklappt hätte. Nach dem Hochhauseklat und Vergnügungssteuerwirrwarr nun die Schulbauposse. Wir Liberalen waren schon erstaunt, dass die Grünen überhaupt einem Antrag zur Realisierung von PPP-Projekten zugestimmt hatten, wo doch für sie privatwirtschaftliche Lösungen aus dem Reich des Bösen stammen. Die CDU will endlich für den Kommunalwahlkampf Erfolge bei der Schulsanierung sehen und drückt auf die Tube. Doch die Grünen wollen mit Privatisierungsmodellen ihr Klientel nicht weiter verschrecken und drücken auf die Bremse. Das schwarz-grüne Bündnis ist eine Ratsmehrheit an Stimmen, aber nicht an Inhalten und je näher die Kommunalwahl rückt, desto mehr regiert in Köln das Chaos. Die Perioden der Einigkeit in der Uneinigkeit in der Öffentlichkeit betragen schon jetzt mehrere Wochen.

Selbstverständlich hat die grüne Fraktionsführung als Mehrheitsfraktion die Dringlichkeitsvorlage schon vorher gekannt, dafür sind sie Mehrheitsfraktion. Die Verwaltung will sich bekanntlich absichern. Das wird nicht anders sein, als dass es vorher bei der Mehrheitsfraktion FDP war. Mit der Dringlichkeitsentscheidung sollen die notwendigen Vorarbeiten zur Durchführung des beschlossenes PPP-Vorhabens genehmigt werden. Nur wenn die grundsätzliche Entscheidung der Schulsanierung durch Public Private Partnership in Frage gestellt oder „verschleppt“ werden soll, ist eine Unterschriftsverweigerung logisch. Die Vorlage ist mit 41 Seiten umfassend, gut strukturiert und selbsterklärend. Da zu Recht die Eltern und Schüler endlich Ergebnisse erwarten und die Umsetzung nach der Verwaltungsvorlage, trotz einer „Expressvergabe“, immer noch 15 Monate dauert, ist die Dringlichkeit gegeben. Außerdem ist der Rat in allen Phasen eingebunden. Die FDP unterstützt daher die Dringlichkeitsentscheidung.“

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