Berlusconi sollte EU-Ratsvorsitz niederlegen

03.07.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch im EU-Parlament den deutschen Europaabgeordneten Martin Schulz mit einem Nazi-Vergleich verunglimpft. Bei Berlusconis Antrittsrede zum Vorsitz des Europäischen Rates kam es zum Eklat, als er Schulz für die Rolle eines KZ-Schergen empfahl. Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, fordert Berlusconi auf, sein Amt als Vorsitzender des Europäischen Rates an den italienischen Außenminister Fratini abzugeben.

Die Empörung über den Eklat zieht weite Kreise. Eine Belastung der deutsch-italienischen Beziehungen zeichnet sich ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Äußerungen Berlusconi eine inakzeptable "Entgleisung". Medienberichten zufolge hat sogar Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi Berlusconi zu sich zitiert und mit Bestürzung auf dessen Nazi-Vergleich reagiert.

Werner Hoyer, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, befürchtet, dass der Schatten, den Berlusconi mit seinen Eskapaden über die italienische Demokratie gelegt hat, jetzt auch auf die EU ausgedehnt wird.

"Der gestrige Eklat im Europäischen Parlament hat gezeigt, worauf sich die EU unter einem Rats-Präsidenten Silvio Berlusconi einzustellen hat", so Hoyer. Gerade die entscheidende Phase für die Integration, in der Europa vor der Verabschiedung einer Verfassung steht, verlange Fingerspitzengefühl und Integrationskraft, die von Berlusconi nicht zu erwarten sei.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Herr Berlusconi kaputt macht, was Europa in Jahrzehnten mühevoll an Ansehen, Vertrauen und Institutionen-Balance aufgebaut hat. Berlusconi sollte sein Amt als Vorsitzender des Europäischen Rates für die sechs Monate italienischer Präsidentschaft an seinen Außenminister Fratini übergeben", fordert FDP-Außenpolitik-Experte Hoyer. Zwar wäre dies in der Geschichte des Rates ein einmaliger Vorgang, doch wenn man Berlusconi gewähren lasse, seien bis zum Ende seines Ratsvorsitzes weit schlimmere "einmalige Vorgänge“ zu erwarten.

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