Beschluss des Bundesrates ist Mogelpackung

24.07.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Kein Grund zum Jubeln über Graffiti-Gesetz

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes hatte sich die FDP auch für härtere Maßnahmen gegen Graffiti-Schmierereien eingesetzt. Nun hat der Bundesrat endlich ein Anti-Graffiti-Gesetz beschlossen. Aus Sicht der FDP ist diese jedoch nur eine Mogelpackung, da es von den Grünen, für die diese Schmierereien an Privateigentum immer noch Kunst sind, verwässert wurde. Zu der vom Bundesrat beschlossenen Verschärfung des Tatbestands der Sachbeschädigung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Zu Jubel über das Passieren des rot-grünen Graffiti-Gesetzes im Bundesrat besteht nicht der geringste Anlass. Das, was verabschiedet worden ist, ist ein Placebo-Gesetz. Der auf grünen Druck in das Gesetz eingefügte Begriff, dass eine Beeinträchtigung „nicht nur vorübergehend“ sein darf, macht das Gesetz weitgehend wirkungslos. Da dies auch die Meinung der Rechtspolitiker der CDU/CSU ist, die nur auf Druck von oben dem Gesetz zugestimmt haben, ist nach dem 18. September eine schnelle Korrektur angezeigt und notwendig. Es muss bei dem Gesetzestext bleiben, dem sogar frühere rot-grüne Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalen zugestimmt haben. Das Merkmal „nicht nur vorübergehend“ muss schnellstmöglich verschwinden.“

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