Beste Ergebnisse für Köln und Berlin
29.12.2009 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der liberale Jahresrückblick
Juli bis September 2009
Sommerwahlkampf
Da die eigentliche heißte Wahlkampfphase zwischen dem Ende der Sommerferien und dem Tag der KölnWahl kurz ist, verlagert sich der Vorwahlkampf in die Sommerpause. So sind die Liberalen beim CSD, den Kölner Lichtern und am Godorfer Hafen gut vertreten. Oberbürgermeister- und Spitzenkandidat Ralph Sterck misst sich daneben in zahlreichen Podiumsdiskussionen, bei einer Stadtrundfahrt und in den Medien wie z.B. beim Kandidaten-TÜV des Kölner Stadt-Anzeigers mit seinen Mitbewerbern. Guido Westerwelle kommt zum Infotainer, die FDP-Ratsfrauen testen Angsträumeund die Bild-Zeitung stellt eine Wahlkampfseite zur Verfügung.
Bestes KölnWahlergebnis seit 1952
Zwei zusätzliche Ratsmandate für die FDP brachte die KölnWahl Ende August mit ihren 9,4% nach 7,4% vor fünf Jahren. Das ist das beste Kommunalwahlergebnis seit 1952 für die Kölner Liberalen. Auch bei den Wahlen für die Bezirksvertretungen konnten die Liberalen punkten: in der Innenstadt (9,4 nach 7,0% im Jahre 2004), in Porz (8,2 nach 7,0%) und Mülheim (8,0 nach 7,1%) konnte jeweils ein zweites Mandat und damit der Fraktionsstatus erreicht werden, den die FDP auch in Rodenkirchen und Lindenthal verteidigte. Die übrigen Bezirke verpassten das jeweils nächste Mandat nur knapp. Da Volker Görzel und Katja Hoyer ihre Ratsmandate annehmen und auf das Bezirksvertretungsmandat verzichten, rücken Maria Tillessen in der Innenstadt und Joachim Vogelin Lindenthal nach.
Bestes Bundestagsergebnis
Jubel bei der FDP, tiefe Enttäuschung bei der SPD: Klarer konnte das Ergebnis nicht sein. Die Kölner Liberalen können sich über ihr bestes Nachkriegswahlergebnis freuen, die SPD sah sich mit den schlechtesten Zahlen aller Zeiten konfrontiert. (…) Während bei der FDP "So ein Tag, so wunderschön wie heute" gesungen und ebenfalls kräftig gefeiert wurde, ließen die sozialdemokratischen Bundespolitiker ihre Parteibasis im Rathaus über drei Stunden warten. (…) Werner Hoyer, der zum siebten Mal für die Liberalen in den Bundestag einziehen wird, sprach von einem Wahlabend, "an dem für uns zum ersten Mal alles gepasst hat". Er könne sich noch an Bundestagswahlen erinnern, da habe er mit seiner Partei gebangt, ob die Fünf-Prozent-Hürde genommen werde. "Wir haben in ganz Köln satte zweistellige Ergebnisse geholt - und das nicht nur in meinem Wahlkreis." (…) (Peter Berger und Helmut Frangenberg, KStA)
Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Der Vorschlag, die Linie 5 vorab bis zum Heumarkt durch die neue Nord-Süd-Stadtbahn fahren zu lassen, wird inzwischen durch eine Machbarkeitsstudie geprüft und der Baulückenbonus wird verlängert.
Und hier sind sie unterlegen: Die Neueinteilung der Stadtteile der Innenstadt entsprechend der Veedel scheitert vorerst und die Schenkung des Anbaus für das Stadtmuseum und der Neubau des Historischen Archives an der Severinstraße endgültig.
Was sonst noch geschah: Die neue Musikliste für das Glockenspiel des Ratsturmes geht in Betrieb, Silvana Koch-Mehrin wird Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und der Liberale Arbeitskreis Integration wird gegründet.
