Bezirksregierungen werden neu organisiert

05.12.2007 Meldung Innenministerium NRW

Innenminister Wolf: Weniger Stellen und weniger Kosten für Immobilien

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt über die neue Binnenorganisation der fünf Bezirksregierungen entschieden. Damit steht unter anderem fest, welche der neuen Standorte erhalten bleiben, die den Bezirksregierungen mit der Eingliederung von staatlichen Sonderbehörden (Umwelt-, Arbeitsschutz-, Bergämter und Ämter für Agrarordnung) am 1. Januar 2007 zugeordnet wurden. „Die Eingliederung der Sonderbehörden und die Neuorganisation der Bezirksregierungen zum 1. Januar 2008 bringen insgesamt eine Reduzierung von rund 450 Stellen“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Dies seien rund 15 % der durch die Eingliederung hinzugekommenen Stellen.

Jede Bezirksregierung soll außer ihrem Hauptsitz zwei Nebenstellen behalten. Die Bezirksregierung Arnsberg behält weitere Außenstellen wegen der landesweiten Zuständigkeit für den Bergbau und des Kompetenzzentrums Integration in Unna. Außerdem bleibt der Standort Soest erhalten. Er ist insbesondere wegen der Auflösung des Landesinstituts für Schule und des Versorgungsamtes überdurchschnittlich betroffen. Damit bleiben für die Bezirksregierung Arnsberg die Standorte Lippstadt, Siegen, Soest, Unna, Dortmund und Düren, für die Bezirksregierung Detmold Minden und Bielefeld, für die Bezirksregierung Düsseldorf Essen und Mönchengladbach, für die Bezirksregierung Köln Bonn und Aachen und für die Bezirksregierung Münster Herten und Coesfeld erhalten. Durch die Aufgabe von 12 Standorten bis spätestens Ende 2010 werden die Immobilienkosten mittelfristig um mehr als 4 Millionen Euro jährlich gesenkt. „Bei notwendigen Ortswechseln finden wir sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Innenminister Wolf.

Alle Bezirksregierungen erhalten je fünf Abteilungen, die in Größe und Gewicht vergleichbar sind. Eine zusätzliche Abteilung erhält eine Bezirksregierung, wenn sie spezielle Zuständigkeiten für das ganze Land wahrnimmt, z.B. für Vermessung (BR Köln) und den Bergbau (BR Arnsberg). Insgesamt wird die Zahl der Abteilungen bei den Bezirksregierungen ums sechs verringert. Fachaufgabe und damit korrespondierende Förderungen bleiben künftig in einem Dezernat. Strukturwirksame Förderungen werden in einer Abteilung gebündelt.