Bleibt Salmstraße Flüchtlingszentrum?
06.11.2003 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz
FDP: Bebauungsplan der Verwaltung eine Farce! In der heutigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses will die Verwaltung Fakten schaffen. In einer Tischvorlage ist der Verkauf des städtischen Grundstückes Salmstraße 70 - 72, das derzeitige Übergangswohnheim, an einen privaten Investor geplant. Doch dieser Verkauf ist an Bedingungen gebunden. Das Geschäft kommt nur zu Stande, wenn der Investor direkt nach §34 Baugesetzbuch bauen darf und der Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln die neuen Gebäude auf 20 Jahre anmietet. Dazu erklärt der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel: “Was Stadtverwaltung und schwarz-grüne Koalition hier durch die kalte Küche versuchen wollen, ist eine Unverschämtheit. Zuerst verweigert man den Poller Bürgerinnen und Bürgern das seit Jahren benötigte Alten- und Pflegeheim, dann redet man ihnen ein, mit einem neuen Bebauungsplan werde alles gut, und dann so etwas! In der Vorlage schreibt die Verwaltung selbst, dass die beiden Übergangswohnheime in einem schlechten baulichen Zustand sind. Dies heißt wohl, dass hier bald saniert werden müsste. Dafür hat die Stadt ja kein Geld. Also muss ein Neubau her. Den realisiert man in einem ersten Schritt, indem man einen Belegungsstopp für das Heim ausruft, das eine Gebäude leerlaufen lässt, dieses dann abreißt und auf der Hälfte des Grundstückes neuen, geförderten Wohnungsbau realisiert. In diese neuen Wohnungen, die die Stadt über die Wohnungsversorgungsbetriebe anmietet, kommen die Bewohner des zweiten Gebäudes, so wie es sich die Sozialromantiker von CDU und Grünen in ihrem neuen Flüchtlingskonzept erträumen und wovor die Polizei warnt. Die FDP war immer für einen schnellen Abriss des Übergangswohnheimes in der Salmstraße, aber nicht so! Das, was jetzt von Oberbürgermeister, CDU und Grünen geplant ist, ist das Horrorszenario für Poll, vor dem die FDP immer gewarnt hat. Wir werden gegen die Vorlage formal mit Fristeinrede vorgehen und auch inhaltlich wie bisher gegen den Standort Salmstraße als Flüchtlings- und Kriminalitätszentrum kämpfen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass hier für die nächsten 20 Jahre Probleme in Poll zementiert werden.” Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
